30.06.2011, 07:15 UTC
NACHRICHTEN
Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international
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Themen-Übersicht
* EU-Kommission will eigene Steuern erheben
* Bundestag entscheidet über Atomausstieg
* Krawalle in Griechenland wegen Sparkurs halten an
* Auch Italiens Regierung will Sparpaket beschließen
* Bundespräsident Wulff ermahnt Banken zur Mitarbeit
* EU-Kommission will eigene Steuern erheben
* Streik im Öffentlichen Dienst in Großbritannien
* USA legen neue Anti-Terror-Strategie vor
* Libyscher Rebellenchef in Berlin - Frankreich liefert Waffen
* Kabinett beschließt Verlängerung des Sudan-Einsatzes
* Demonstranten und Reporter in Weißrussland festgenommen
* Fußball-WM: Auftaktsiege für Brasilien und Norwegen
* Erdbeben erschüttert Zentraljapan
* Das Wetter: Im Westen wieder freundlicher
* Frauenfußball-WM in Deutschland
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EU-Kommission will eigene Steuern erheben
Die EU-Kommission will mit einer Finanztransaktionssteuer und einer
europäischen Mehrwertsteuer mehr eigene Einnahmen erzielen. Bei den
Regierungen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten stoßen solche Pläne bislang auf
Ablehnung.
Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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Nachrichten
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Bundestag entscheidet über Atomausstieg
Mit einem parteiübergreifenden Beschluss im Bundestag wollen Regierung und
Opposition an diesem Donnerstag den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022
besiegeln. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März
hatte sich Kanzlerin Angela Merkel zu einer Kehrtwende in der Atompolitik
entschieden. Der vom schwarz-gelben Kabinett vorgelegte Entwurf sieht das
sofortige Aus für acht Atommeiler und die schrittweise Abschaltung der
übrigen neun Kernkraftanlagen in Deutschland vor. Neben Union und FDP
wollen auch SPD und Grüne mit Ja stimmen, die Linke lehnt das Konzept als
zu wenig ambitioniert ab. Die begleitenden Gesetze zur Förderung der
erneuerbaren Energien und zum Netzausbau wollen die Grünen dagegen
geschlossen und die Sozialdemokraten teilweise ablehnen. Ihnen geht das
gesetzte Ziel nicht weit genug, den Ökostrom-Anteil von derzeit 19 Prozent
auf 35 Prozent bis 2020 zu steigern. - Am 8. Juli wird der Bundesrat über
den zustimmungspflichtigen Teil der Gesetze abstimmen.
Krawalle in Griechenland wegen Sparkurs halten an
Die Proteste in Athen gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung
sind wieder in Gewalt umgeschlagen. Rund um den Syntagmaplatz im Zentrum
der griechischen Hauptstadt lieferten sich hunderte Randalierer erneut
Straßenschlachten mit der Polizei und setzten Gebäude in Brand. Im
Parlament müssen nun die Ausführungsgesetze verabschiedet werden, damit
das am Mittwoch beschlossene Sparpaket wirksam werden kann. Der
sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou will im Staatshaushalt bis
2015 gut 28 Milliarden Euro einsparen und 50 Milliarden durch
Privatisierungen erwirtschaften. Das in der Bevölkerung unpopuläre
Sparprogramm ist zwingende Voraussetzung für neue Milliardenhilfen von
Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF), ohne die
Griechenland schon in den nächsten Wochen pleite wäre.
Auch Italiens Regierung will Sparpaket beschließen
Auch die italienische Regierung bringt ein neues Sparpaket auf den Weg. Um
nicht in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten, sollen bis
2014 weitere gut 40 Milliarden Euro eingespart werden. Details wird das
Kabinett in Rom auf einer Sitzung an diesem Donnerstag beschließen. Laut
Medienberichten will die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi
unter anderem im Gesundheitswesen sowie bei den Gehältern der Politiker
und im öffentlichen Dienst sparen. - Die linke Opposition kritisiert
Berlusconis Sparpaket als "Augenwischerei", weil der Großteil der
Maßnahmen nicht mehr in die im Frühjahr 2013 endende Legislaturperiode
falle.
Bundespräsident Wulff ermahnt Banken zur Mitarbeit
Bundespräsident Christian Wulff hat mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise
eine Beteiligung der Banken an künftigen Rettungspaketen gefordert. Die
Finanzinstitute könnten zum Beispiel "Kredite strecken" oder die "Zinsen
verändern", sagte Wulff in Interviews zu seinem ersten Amtsjahr. Es könne
nicht akzeptiert werden, dass Banken weiter an Griechenland nur verdienten
und hofften, im Notfall von Staat und Steuerzahler aufgefangen zu werden.
Wulff kritisierte zudem ein "fehlendes Gesamtkonzept" in der Eurokrise. -
In Berlin will Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Chefs von Privatbanken
und Versicherern ein Modell für eine freiwillige Beteiligung an einem
zweiten Hilfspaket für die Griechen aushandeln. Unterhändler loten
bereits seit Tagen einen Kompromiss aus.
EU-Kommission will eigene Steuern erheben
Ungeachtet starker Vorbehalte der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission
bei den Bürgern der Europäischen Union eigene Steuern erheben. Diese
sollen bis zum Jahr 2020 bis zu 40 Prozent des EU-Haushalts decken, wie
Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erläuterte. In
diesem Zusammenhang schlug er eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte
und die Einführung einer neuen Mehrwertsteuer vor. Bisher stammt das Geld
im EU-Etat größtenteils aus direkten Zahlungen der Mitgliedsstaaten. Für
die Jahre 2014 bis 2010 forderte Barroso eine Aufstockung des
EU-Finanzrahmens um insgesamt fünf Prozent auf 972 Milliarden Euro. Der
Anteil von einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt in der EU bliebe damit
weitgehend stabil.
Streik im Öffentlichen Dienst in Großbritannien
In Großbritannien sind an diesem Donnerstag Hunderttausende Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes zu einem eintägigen Streik aufgerufen, um gegen
die geplante Rentenreform der Regierung von Premierminister David Cameron
zu protestieren. Wegen des Ausstands sollen landesweit tausende Schulen
sowie Gerichte, Finanzämter und Arbeitsagenturen geschlossen bleiben.
Zudem wird wegen des Streiks der Grenzbeamten bei der Einreise mit
Verzögerungen gerechnet. Im Zuge seines Sparkurses will Cameron
durchsetzen, dass Staatsbedienstete länger arbeiten und mehr in die
Rentenkasse einzahlen.
USA legen neue Anti-Terror-Strategie vor
Knapp zwei Monate nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden haben
die USA eine neue Strategie für den Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt.
Erstmals wird darin neben Regionen wie dem Nahen Osten, Nordafrika oder der
arabischen Halbinsel auch das Staatsgebiet der USA als Schwerpunkt für den
Anti-Terror-Kampf genannt. Es gehe um die Fähigkeit von Al Kaida, Menschen
in den Vereinigten Staaten zu inspirieren und das Land von innen zu
attackieren, erklärte John Brennan, der Anti-Terror-Berater von
US-Präsident Barack Obama. Ziel sei es, dass Terroristen keine Angriffe
mehr auf die USA und ihre Verbündeten verüben könnten.
Libyscher Rebellenchef in Berlin - Frankreich liefert Waffen
Der Chef des Übergangsrats der Aufständischen in Libyen, Mahmud
Dschibril, wirbt in Europa um weitere Unterstützung. Nach Gesprächen in
Österreich wird Dschibril an diesem Donnerstag in Berlin von
Außenminister Guido Westerwelle empfangen. Dieser hatte vor zwei Wochen
die Rebellenhochburg Bengasi besucht und den Übergangsrat als einzige
legitime Vertretung des libyschen Volks anerkannt. In Berlin hieß es, die
Bundesregierung wolle die Beziehungen zur politischen Führung der Rebellen
vertiefen. - Auch Frankreich sieht in den Gegnern von Machthaber Muammar
al-Gaddafi den legitimen Ansprechpartner und räumte jetzt als erstes
westliches Land offiziell ein, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen.
Sturmgewehre, Raketenwerfer und Panzerabwehrrohre würden seit Anfang Juni
per Fallschirm südwestlich von Tripolis abgeworfen, bestätigte der
Generalstab der Armee in Paris.
Kabinett beschließt Verlängerung des Sudan-Einsatzes
Die Bundeswehr soll sich nach einem Beschluss der Bundesregierung auch
künftig an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Sudan
beteiligen. Das Kabinett entschied, die Beteiligung deutscher Soldaten an
der UN-Mission UNAMID in der westsudanesischen Krisenregion Darfur
zunächst bis zum 15. November 2012 zu verlängern. Derzeit sind sechs
Bundeswehrsoldaten vor Ort, die Mandatsobergrenze liegt bei 50 Mann.
Darüberhinaus sollen in den Sudan bis zu 15 Polizisten entsandt werden,
vor allem als Ausbilder und Berater. Der Bundestag muss beiden
Entscheidungen noch zustimmen. - Im Rahmen der UN-Mission UNMIS
unterstützen derzeit noch 30 deutsche Soldaten die Umsetzung des
Friedensabkommens von 2005 zwischen dem muslimisch geprägten Norden und
dem christlichen Süden Sudans. Das Mandat läuft mit der Unabhängigkeit
des Südsudans am 9. Juli aus. Über eine Folgemission beraten die UN
derzeit.
Demonstranten und Reporter in Weißrussland festgenommen
In Weißrussland sind bei Protesten gegen den autoritären Staatschef
Alexander Lukaschenko laut Augenzeugen-Berichten mehr als 100 Regimegegner
festgenommen worden. Auch zehn Journalisten wurden in Gewahrsam genommen,
wie die Menschenrechtsgruppe Wesna mitteilte. An den nicht genehmigten
Kundgebungen hätten sich in etwa zehn Städten der ehemaligen
Sowjetrepublik insgesamt rund 2500 Menschen beteiligt, meldete die
unabhängige Agentur Belapan. Die Proteste waren nach arabischem Vorbild
über soziale Netzwerke organisiert worden.
Fußball-WM: Auftaktsiege für Brasilien und Norwegen
ZUM FUSSBALL: Mit knappen Siegen sind Mitfavorit Brasilien sowie Norwegen
in die Weltmeisterschaft der Frauen gestartet. Das Team um Superstar Marta
schlug in der Gruppe D in Mönchengladbach Außenseiter Australien 1:0.
Norwegen gewann in Augsburg gegen WM-Neuling Äquatorialguinea ebenfalls
1:0. - Die deutsche Nationalelf trifft in ihrem zweiten Spiel in der Gruppe
A an diesem Donnerstag in Frankfurt am Main auf Afrikameister Nigeria.
Erdbeben erschüttert Zentraljapan
In Japan hat wieder die Erde gebebt. Die Erschütterungen der Stärke 5,5
richteten keine größeren Schäden an. Nach Angaben der japanischen
Meteorologie-Agentur lag das Epizentrum in der Präfektur Nagano
nordwestlich der Hauptstadt Tokio. Eine Tsunami-Warnung gab es nicht. -
Japan erholt sich noch von den Folgen des Erdbebens der Stärke 9,0 und des
Tsunamis Mitte März. 22.000 Menschen waren bei den Naturkatastrophen ums
Leben gekommen oder gelten seither als vermisst.
Das Wetter: Im Westen wieder freundlicher
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Osthälfte und am Alpenrand viele Wolken
und zum Teil gewittriger Regen. Sonst Sonne und Wolken im Wechsel. Kaum
noch Schauer. Mit Höchstwerten zwischen 16 und 22 Grad zu kühl für Ende
Juni.Die weiteren Aussichten: Am Freitag ein Mix aus Sonne und Wolken.
Gebietsweise Schauer. Insgesamt recht kühl.
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Frauenfußball-WM in Deutschland
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um die Frauenfußball-WM in Deutschland. Mit ein wenig Glück und Einsatz
haben Sie die Chance auf Trikots der deutschen Nationalmannschaft!
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