05.07.2011, 07:15 UTC
NACHRICHTEN
Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international
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Themen-Übersicht
* Euro-Rettungsschirm auf dem Prüfstand
* Deutsche Euro-Hilfspakete vor dem Verfassungsgericht
* EZB kritisiert US-Rating-Agenturen
* Dänen beginnen mit neuen Grenzkontrollen
* Für Belgien neuen Plan zur Lösung der Staatskrise vorgelegt
* Opposition verlangt Klarheit über Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien
* Griechenland stoppt Schiff der Gazaflotte vor Kreta
* Japans Wiederaufbauminister tritt nach einer Woche im Amt zurück
* Chavez: "Schlacht gegen Krebs" noch nicht gewonnen
* Fast 100 Demonstranten nach Protesten in Weißrussland verurteilt
* Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt
* Jetzt will französische Autorin Strauss-Kahn anzeigen
* Farrar gewinnt dritte Etappe der Tour de France
* Das Wetter: wieder wärmer
* Frauenfußball-WM in Deutschland
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Euro-Rettungsschirm auf dem Prüfstand
Verstößt die deutsche Beteiligung an Hilfspaketen für Griechenland und
andere klamme Euro-Staaten gegen das Grundgesetz? Hierüber verhandelt an
diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Geklagt haben Euro-Kritiker.
Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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Nachrichten
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Deutsche Euro-Hilfspakete vor dem Verfassungsgericht
Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der
Griechenland-Hilfe stehen an diesem Dienstag auf dem Prüfstand des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. In der mündlichen Verhandlung wird
es vor allem darum gehen, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der
gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist.
Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit
rund 147 Milliarden Euro haften könnte. Geklagt haben der bayerische
CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von
Professoren. Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische
Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche
Grundlage zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Dadurch werde die
Stabilität des Euro gefährdet. Das Urteil wird in einigen Monaten
erwartet.
EZB kritisiert US-Rating-Agenturen
Führende Vertreter der Europäischen Zentralbank haben die amerikanischen
Rating-Agenturen für ihre Haltung in der Griechenland-Krise kritisiert. Es
sei ihm aufgefallen, dass diese in der Diskussion um Staatschulden in den
Euro-Staaten viel strenger urteilten, als in vergleichbaren Situationen -
etwa in Südamerika, sagte das österreichische Ratsmitglied Ewald Nowotny.
Darüber müsse man nachdenken. Die Rating-Agenturen spielen in den derzeit
laufenden Verhandlungen eine maßgebliche Rolle bei der Bewertung der
Beteiligung privater Gläubiger an einem weiterem Hilfspaket für das
angeschlagene Griechenland. Nur wenn sie die Zahlungen als freiwillig
einstufen, kommen sie nicht einem Staatsbankrott gleich, der mit dem Paket
vermieden werden soll.
Dänen beginnen mit neuen Grenzkontrollen
Der dänische Zoll startet an diesem Dienstag mit seinen heftig
kritisierten Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden. Die
Minderheitsregierung von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen kommt damit
einer Forderung der rechtspopulistischen DVP nach. Vor allem Reisende mit
dem Auto sollen überprüft werden. Dänemark begründet den Schritt mit
der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und internationalen
Kriminalität. Zunächst werden 30 Zollbeamte an Übergängen zu
Deutschland und 20 an Grenzübergängen zu Schweden für
Stichprobenkontrollen eingesetzt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung
sehen die Reisefreiheit in Europa potenziell gefährdet und forderten
nochmals die strikte Einhaltung des Schengen-Abkommens. - Derzeit gehören
25 Staaten zum Schengen-Raum, in dem keine Binnengrenzen kontrolliert
werden sollen. Neben 22 EU-Ländern sind das Norwegen, Island und die
Schweiz.
Für Belgien neuen Plan zur Lösung der Staatskrise vorgelegt
In Belgien nimmt der designierte Premierminister Elio Di Rupo einen neuen
Anlauf zur Lösung der Staatskrise und unterbreitet weitgehende Vorschläge
zur Sozialpolitik und zur Reform der Institutionen. Sieben Wochen nachdem
er von König Albert II. mit der Regierungsbildung beauftragt wurde,
präsentierte der Chef der französischsprachigen Sozialisten in Brüssel
einen detaillierten und ehrgeizigen Plan, zu dem sich nun die neun Parteien
in Flandern und der Wallonie äußern sollen. Di Rupo will den
auseinanderstrebenden Regionen mehr finanzielle Eigenständigkeit und
zusätzliche Kompetenzen geben, wie dies vor allem die flämische Seite
verlangt hatte. Der Bezirk Brüssel und Umland würde aufgespalten. Zudem
sollen bis 2015 bei den Staatsausgaben bis zu 22 Milliarden Euro eingespart
werden. - Belgien hat seit über einem Jahr keine gewählte Regierung mehr.
Sollte auch Di Rupo mit seinem Vorstoß scheitern, gelten Neuwahlen im
Herbst als wahrscheinlich.
Opposition verlangt Klarheit über Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat die Forderung der Opposition nach Aufklärung über
einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien zurückgewiesen.
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "übliche Geheimhaltung"
bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Nach einem Bericht
des Magazins "Der Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export
moderner Leopard-Kampfpanzer in das autoritär geführte Land vergangene
Woche grundsätzlich gebilligt. In den vergangenen Jahrzehnten sind
Panzer-Lieferungen stets mit dem Hinweis auf die Gefährdung Israels
abgelehnt worden. Die Grünen-Fraktion will das Rüstungsgeschäft im
Bundestag noch stoppen. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers
der Grünen, Volker Beck, handelt es sich um einen "eklatanten Verstoß
gegen die Rüstungsexportrichtlinien", wonach keine Rüstungsgüter in
Krisengebiete ausgeführt werden dürften.
Griechenland stoppt Schiff der Gazaflotte vor Kreta
Die griechische Küstenwache hat ein weiteres Schiff der Hilfsflotte für
den Gazastreifen abgefangen. Propalästinensische Aktivisten berichteten,
die kanadische "Tahrir" sei von Sicherheitskräften geentert worden, als
man versucht habe, aus dem Hafen Agios Nikolaos auf Kreta auszulaufen. Die
Regierung in Athen hatte bereits vor Tagen klargemacht, dass sie keine
Schiffe mit dem Ziel Gaza von griechischem Territorium aus in See stechen
lassen werde. Als Kompromiss hat sie jetzt aber angeboten, in Kooperation
mit den Vereinten Nationen selbst für den Transport humanitärer
Hilfsgüter in den Gazastreifen zu sorgen.
Japans Wiederaufbauminister tritt nach einer Woche im Amt zurück
Nach nur gut einer Woche im Amt ist der japanische Wiederaufbauminister Ryu
Matsumoto wegen umstrittener Äußerungen zurückgetreten. Laut
Medienberichten hatte Matsumoto bei einem Besuch in der Erdbeben- und
Tsunami-Region im Nordosten des Landes erklärt, seine Regierung werde nur
denjenigen Gemeinden helfen, die eigene Ideen für den Wiederaufbau
entwickelten. Ministerpräsident Naoto Kan will in Kürze einen Nachfolger
benennen. Auch der seit einem Jahr amtierende Kan steht unter wachsendem
Rücktrittsdruck. Ihm wird Missmanagement in der Krise vorgeworfen.
Kürzlich überstand er ein Misstrauensvotum im Parlament.
Chavez: "Schlacht gegen Krebs" noch nicht gewonnen
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist nach seinen Krebsoperationen
in Kuba überraschend in seine Heimat zurückgekehrt und hat sich von
tausenden Anhängern bejubeln lassen. In einer kurzen Ansprache vom Balkon
des Präsidentenpalastes in Caracas gab er sich kämpferisch, räumte aber
ein, noch strenge medizinische Behandlung nötig zu haben. Die "Schlacht
gegen den Krebs" sei noch nicht gewonnen, so Chavez. Er werde wohl nicht an
allen Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas an
diesem Dienstag und Mittwoch teilnehmen können. Beobachter gehen davon
aus, dass der Jahrestag für den sozialistischen Staatschef von
herausragender Bedeutung sein dürfte, da er immer wieder versucht hatte,
sich seinem Volk als der wahre Erbe des Unabhängigkeitskämpfers Simon
Bolivar zu präsentieren. - Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der
56-jährige Chavez in Kürze zur Fortsetzung seiner Behandlung nach Kuba
zurückkehren muss.
Fast 100 Demonstranten nach Protesten in Weißrussland verurteilt
Bereits einen Tag nach der Niederschlagung von regierungskritischen
Protesten in Weißrussland sind fast hundert Demonstranten verurteilt
worden. Die meisten der Oppositionellen erhielten nach Auskunft der
Menschenrechtsorganisation Wjasna Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen.
Die Demonstranten hatten am Sonntag durch bloßes Klatschen gegen die
autoritäre Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko protestiert.
Bei den Aktionen am Rande der weißrussischen Unabhängigkeitsfeiern waren
laut Wjasna landesweit rund 400 Menschen festgenommen worden, mehr als die
Hälfte von ihnen in der Hauptstadt Minsk. - Dabei gingen die
Sicherheitskräfte besonders brutal vor. Sie setzten Tränengas ein und
schlugen auf die Aktivisten ein. Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Markus Löning, zeigte sich empört über das Verhalten
der weißrussischen Behörden.
Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt
Ein tunesisches Gericht hat den gestürzten Staatschef Zine al-Abidine Ben
Ali wegen illegalen Waffenbesitzes und Drogenhandels zu 15 Jahren
Gefängnis verurteilt. Der Prozess in der Hauptstadt Tunis fand wie ein
erstes Verfahren im Juni in Abwesenheit des Angeklagten statt, der nach
seinem Sturz nach Saudi-Arabien emigriert ist. Nach der Ablehnung eines
Vertagungsantrages durch die Richter hatten die Verteidiger des
Ex-Präsidenten kurz vor der Urteilsverkündung ihr Mandat niedergelegt. -
In dem ersten Verfahren waren Ben Ali und seine Frau wegen Veruntreuung von
Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 45 Millionen
Euro verurteilt worden.
Jetzt will französische Autorin Strauss-Kahn anzeigen
Dem früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique
Strauss-Kahn, droht nun auch in seinem Heimatland Frankreich ein
Strafverfahren wegen versuchter Vergewaltigung. Die Journalistin Tristane
Banon kündigte über ihren Anwalt eine entsprechende Anzeige gegen den
sozialistischen Politiker an. Banon wirft Strauss-Kahn vor, sie 2003
sexuell bedrängt zu haben. Die damals 22-Jährige hatte auf Anraten ihrer
Mutter, einer sozialistischen Regionalpolitikerin, auf eine Anzeige gegen
den Parteichef und Freund der Familie verzichtet. Im Fernsehen erklärte
Banon, dass sie heute diese Entscheidung bedauere. Strauss-Kahn ließ
seinerseits eine Verleumdungsklage gegen die Autorin ankündigen. Dem
Ex-IWF-Direktor wird in den USA die versuchte Vergewaltigung eines
Zimmermädchens vorgeworfen. Wegen erheblicher Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers könnte die Anklage aber in sich
zusammenbrechen. Am Freitag hatte ein Gericht in New York den Hausarrest
gegen Strauss-Kahn aufgehoben.
Farrar gewinnt dritte Etappe der Tour de France
ZUM SPORT: Der US-amerikanische Radprofi Tyler Farrar hat die 3. Etappe der
Tour de France gewonnen. Der 27-Jährige setzte sich beim ersten
Massensprint vor dem Franzosen Romain Feillu durch. Dritter wurde auf der
198 Kilometer langen Etappe von Olonne-sur-Mer nach Redon der Spanier José
Joaquin Rojas. Der Norweger Thor Hushovd bleibt im Gelben Trikot Führer
des Gesamtklassements.
Das Wetter: wieder wärmer
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vermehrt Sonnenschein und meist trocken. Nur im
äußersten Osten und in Bayern etwas Regen möglich. Die Höchstwerte
liegen zwischen 18 Grad an der Nordsee und bis zu 28 Grad am Oberrhein.DIE
WEITEREN AUSSICHTEN: Am Mittwoch durchweg viel Sonne. Im Westen und
Nordwesten ziehen später Schauer auf. Die Temperaturen steigen auf maximal
24 bis 27 Grad.
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Frauenfußball-WM in Deutschland
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haben Sie die Chance auf Trikots der deutschen Nationalmannschaft!
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