07.07.2011, 07:15 UTC
NACHRICHTEN
Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international
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Themen-Übersicht
* Gewissensfrage über Parteigrenzen hinweg
* Griechenland hofft auf deutsche Investitionen
* Ströbele droht im Panzerstreit mit Verfassungsklage
* Bundestag entscheidet über Präimplantationsdiagnostik
* Schäuble will Bürgern nur Inflationsausgleich gewähren
* Neun Ex-Wehrmachtssoldaten in Italien verurteilt
* Wieder Proteste und Festnahmen in Weißrussland
* Anklage gegen Strauss-Kahn bleibt bestehen
* Taliban attackieren Polizeiposten im Osten Afghanistans
* Streit um Ursache von EHEC-Epidemie
* Türkei schafft ein Europa-Ministerium
* Weg frei für Rekonstruktion des Berliner Schlosses
* Schweden, USA, Brasilien und Australien im Viertelfinale der Frauen-WM
* Das Wetter: Wechsel von Sonne und Wolken
* Frauenfußball-WM in Deutschland
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Gewissensfrage über Parteigrenzen hinweg
Die "Präimplantationsdiagnostik" - kurz: PID - erhitzt die Gemüter in
Deutschland. Im Bundestag fällt an diesem Donnerstag die Entscheidung:
Werden Gentests an Embryonen zugelassen? Und wenn ja, unter welchen
Auflagen?
Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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Nachrichten
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Griechenland hofft auf deutsche Investitionen
Griechenland hofft bei der angekündigten Privatisierungswelle auch auf
Käufer aus Deutschland. Es sei jeder Investor mit dem besten Angebot und
Preis willkommen, sagte Außenminister Stavros Lambrinidis der
"Süddeutschen Zeitung". Ein Engagement deutscher Firmen sei erwünscht.
Das gelte vor allem für erneuerbare Energien, die Pharmaindustrie und den
Tourismus. Lambrinidis versicherte, Griechenland werde in der Lage sein,
seine Schulden zurückzuzahlen. Scharfe Kritik übte der Minister an den
Ratingagenturen. Diese stuften Griechenland erst herab, weil es bestimmte
Maßnahmen noch nicht ergriffen habe und das Defizit zu hoch sei. Dann
stuften sie das Land herab, weil es Maßnahmen ergriffen habe und die
Wirtschaft lahme. Lambrinidis war am Mittwoch in Berlin mit seinem Kollegen
Guido Westerwelle zusammengetroffen.
Ströbele droht im Panzerstreit mit Verfassungsklage
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der
Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des
umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. Ströbele
sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er verlange Aufklärung und wolle
Einzelheiten des Geschäfts erfahren. Wenn das nicht geschehe, halte er
eine Verfassungsklage für dringend erforderlich. Der Plan zur Lieferung
von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich sorgt
seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der
Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gegeben hat. Die
Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab
und erklärte, das Gremium entscheide über Rüstungsgeschäfte "seit
jeher" geheim.
Bundestag entscheidet über Präimplantationsdiagnostik
Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über die Zulassung der
umstrittenen Gentests an Embryonen aus künstlicher Befruchtung. Zur
Abstimmung stehen drei Gesetzentwürfe. Sie reichen von einem völligen
Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) bis zur Zulassung in
unterschiedlich engen Grenzen. Bei der PID wird das Erbgut von Embryonen
daraufhin untersucht, ob schwere Krankheiten oder Behinderungen zu erwarten
sind. Nur gesunde Embryonen werden danach in den Mutterleib eingesetzt.
Kritiker beklagen, dass mit der PID Leben willkürlich ausgesondert werden
kann. - Die Abgeordneten unterliegen bei der Abstimmung nicht dem
Fraktionszwang.
Schäuble will Bürgern nur Inflationsausgleich gewähren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich bei der geplanten
Steuerentlastung der Bürger weitgehend auf einen Inflationsausgleich
beschränken. Für größere Steuersenkungen gebe es wenig Spielraum, sagte
der CDU-Politiker in Berlin. Jedoch müsse die kalte Progression im
Steuersystem korrigiert werden. Eine kalte Progression liegt dann vor, wenn
Lohnzuwächse der Arbeitnehmer durch den Steuerabzug weitgehend aufgezehrt
werden. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Schäubles Entwurf für den
Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015
verabschiedet. Danach will der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro
und damit fast ebensoviel wie dieses Jahr ausgeben. Die Lücke zwischen
Einnahmen und Ausgaben soll unter anderem mit neuen Krediten von rund 27
Milliarden Euro gestopft werden. Bis 2015 soll die Neuverschuldung
schrittweise auf unter 15 Milliarden Euro sinken. Dies ist notwendig, um
die Schuldengrenze im Grundgesetz einzuhalten.
Neun Ex-Wehrmachtssoldaten in Italien verurteilt
In einem der letzten großen Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher sind in
Italien neun Deutsche in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen
verurteilt worden. Ein Militärgericht in Verona befand die früheren
Wehrmachtsangehörigen für schuldig, im Frühjahr 1944 an Massakern an
hunderten Zivilisten in der Emilia Romagna und in der Toscana beteiligt
gewesen zu sein. Drei weitere Angeklagte waren während des Prozesses
gestorben, wie italienische Medien berichteten. Die Verurteilten gehörten
der Fallschirm-Panzerdivision "Hermann Göring" an und sind heute um die 90
Jahre alt. Deutschland weigere sich bis heute, Täter aus der NS-Zeit ohne
ihr Einverständnis auszuliefern, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft
Reggio-Emilia, die sich um Aufklärung der Naziverbrechen bemüht. - Im
März 1944 hatte die Wehrmacht unter dem Vorwand der
"Partisanenbekämpfung" im Norden Italiens ganze Ortschaften ausgelöscht
und Bewohner wahllos umgebracht.
Wieder Proteste und Festnahmen in Weißrussland
Bei einem weiteren so genannten "Mittwochsprotest" in Weißrussland sind
nach Angaben von Menschenrechtsgruppen landesweit mindestens 250 Personen
festgenommen worden. Viele seien von Polizisten in Zivil verprügelt und in
Busse ohne Nummernschilder gezerrt worden, berichteten auch Korrespondenten
der Agenturen AFP und AP. Auch mindestens fünf Journalisten seien
abgeführt worden. So genannte "Internet-Revolutionäre" hatten nach dem
Vorbild des "arabischen Frühlings" wieder in der Hauptstadt Minsk und zehn
anderen Städten zu friedlichen Kundgebungen aufgerufen. Dabei protestieren
die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko mit Schweigeaktionen oder
mit Händeklatschen statt mit Sprechchören.
Anklage gegen Strauss-Kahn bleibt bestehen
In den USA wird die Anklage gegen den früheren IWF-Direktor Dominique
Strauss-Kahn wegen angeblicher Vergewaltigung eines Zimmermädchens
aufrecht erhalten. Die Ermittlungen würden fortgesetzt, es gebe noch keine
Entscheidung, erklärte die New Yorker Staatsanwaltschaft nach einem
Treffen mit den Anwälten Strauss-Kahns. Diese berichteten lediglich, das
Treffen sei konstruktiv verlaufen. Viele hatten damit gerechnet, dass die
Anklage wegen der großen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen
Opfers ganz fallengelassen wird. Der Anwalt des Zimmermädchens forderte
den zuständigen Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, auf, den
Fall wegen Befangenheit abzugeben und einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen.
- Der 62-jährige Strauss-Kahn sieht sich inzwischen mit einer möglichen
weiteren Klage konfrontiert: Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, die
Strafanzeige der französischen Autorin Tristane Banon wegen versuchter
Vergewaltigung im Jahre 2003 sei eingegangen und werde geprüft.
Taliban attackieren Polizeiposten im Osten Afghanistans
Radikalislamische Taliban haben im Osten Afghanistans den zweiten Tag in
Folge Polizeiposten angegriffen und nach Behördenangaben insgesamt 33
Grenzpolizisten getötet. Bei den Gefechten in der Provinz Nuristan sollen
laut Gouverneur Dschamaluddin Badr zudem fünf Zivilisten und etwa 40
Extremisten ums Leben gekommen sein. Er berichtete, die Angreifer seien
über die pakistanische Grenze nach Afghanistan eingedrungen. - Im
benachbarten pakistanischen Stammesgebiet Nord-Waziristan attackierten die
Taliban Kontrollposten der Armee. Soldaten und Aufständische lieferten
sich zudem heftige Kämpfe im Stadtzentrum von Miranshah.
Streit um Ursache von EHEC-Epidemie
Die Regierung in Kairo hat das von der Europäischen Union verhängte
Importverbot für Sprossensamen aus Ägypten kritisiert. Wie das
Landwirtschaftsministerium mitteilte, wurden die verdächtigen Samen, die
aus EU-Sicht den gefährlichen Darmkeim EHEC enthalten haben sollen,
bereits im November 2009 exportiert. Aus wissenschaftlicher Sicht könne
ein Bakterium in einem trockenen Produkt gar nicht so lange überleben.
Eine Verunreinigung sei vielmehr außerhalb Ägyptens beim Umpacken oder
durch Wasser bei der Sprossenherstellung möglich, erklärte das
Ministerium in Kairo. Europäische Behörden hatten ägyptischen
Bockshornkleesamen als Ursache für die mehreren tausend Infektionen mit
dem lebensbedrohlichen Darmbakterium EHEC in Deutschland und anderen
europäischen Staaten ausgemacht. Seit Anfang Mai starben mindestens 48
Patienten in der Bundesrepublik nach einer EHEC-Infektion, mehr als 120 in
anderen EU-Ländern.
Türkei schafft ein Europa-Ministerium
Gut drei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Türkei hat
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sein neues Kabinett vorgestellt.
Der Regierung von Erdogans islamisch-konservativer Gerechtigkeits- und
Entwicklungspartei (AKP) gehören neben dem Regierungschef 25 Minister an.
Der angesehene Außenminister Ahmet Davutoglu behält sein Amt, der
türkische Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsverhandlungen, Egemen
Bagis, wird Chef des neugeschaffenen Europaministeriums. Die einzige Frau
im Kabinett ist die neue Familien- und Sozialministerin Fatma Sahin.
Erdogan will am Freitag dem Parlament sein Regierungsprogramm
präsentieren. - Erdogans AKP-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 12.
Juni 49,9 Prozent der Stimmen gewonnen und dem Regierungschef damit eine
dritte Amtszeit beschert. Er steht seit 2002 an der Spitze der türkischen
Regierung.
Weg frei für Rekonstruktion des Berliner Schlosses
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den
Wiederaufbau des historischen Berliner Schlosses gegeben - allerdings mit
einer kahlen Kuppel. Bis auf die Linken stimmten alle Fraktionen einem
Kostenanstieg um 38 Millionen Euro zu. Wie Kulturstaatsminister Bernd
Neumann mitteilte, soll das Projekt insgesamt jetzt 590 Millionen Euro
kosten. 2007 hatte der Haushaltsausschuss noch 552 Millionen Euro als
Obergrenze festgelegt. Die Kostensteigerung ergibt sich laut
Finanzministerium durch die steigenden Preise im Baugewerbe. Den
Löwenanteil der Kosten übernimmt mit 478 Millionen Euro der Bund. - Das
Schloss in der Berliner Stadtmitte war 1950 von der DDR gesprengt worden.
Mit der Rekonstruktion soll unter dem Namen Humboldt-Forum ein neues
Kultur- und Kommunikationszentrum entstehen.
Schweden, USA, Brasilien und Australien im Viertelfinale der Frauen-WM
ZUM SPORT: Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen hat Schweden die
USA mit 2:1 geschlagen. Damit ziehen die Skandinavierinnen an der Spitze
der Gruppe C ins Viertelfinale ein. Auch die USA sind weiter. In einer
weiteren Begegnung der Gruppe C trennten sich Nordkorea und Kolumbien 0:0
unentschieden. In der Gruppe D besiegte Brasilien Äquatorial-Guinea mit
3:0. Brasilien ist ebenso im Viertelfinale wie das Team aus Australien, das
Norwegen mit 2:1 aus dem Turnier warf. Überschattet wird die WM von
Dopingfällen im nordkoreanischen Team. Bei zwei Spielerinnen wurde in der
A-Probe eine verbotene Substanz festgestellt. Inzwischen mussten alle
nordkoreanischen Fußballerinnen zum Dopingtest. - Der britische Rad-Profi
Mark Cavendish hat die fünfte Etappe der Tour de France gewonnen. Der
Top-Sprinter siegte auf dem Teilstück von Carhaix nach Cap Frehel vor dem
Belgier Philippe Gilbert. Die Führung im Gesamtklassement verteidigte der
Norweger Thor Hushovd.
Das Wetter: Wechsel von Sonne und Wolken
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Wechsel von Sonne und Wolken und weitgehend
trocken. Im Süden und Südwesten örtlich kräftige Schauer oder Gewitter.
Tageshöchstwerte 19 bis 29 Grad. DIE WEITEREN AUSSICHTEN: Am Freitag
setzt sich stärker die Sonne durch. Nur im Osten ergiebiger Regen.
Höchsttemperaturen 14 bis 24 Grad.
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Frauenfußball-WM in Deutschland
Reportagen, Hintergrundberichte, Portraits, Ergebnisse und vieles mehr rund
um die Frauenfußball-WM in Deutschland. Mit ein wenig Glück und Einsatz
haben Sie die Chance auf Trikots der deutschen Nationalmannschaft!
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