21.07.2011, 07:15 UTC
NACHRICHTEN
Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international
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Themen-Übersicht
* Euro-Gipfel soll Weichen aus der Krise stellen
* Westerwelle mahnt zu Vorsicht beim Afghanistan-Abzug
* Frankreich und Deutschland einig über Griechenland-Hilfe
* Opposition wirft Kanzlerin Zaghaftigkeit in Euro-Krise vor
* Solidaritätszuschlag steht vor Gericht
* Erstmals Freiwillige bei Bundeswehr-Gelöbnis
* Obama deutet in Schuldenstreit Kompromissbereitschaft an
* UN-Sicherheitsrat einigt sich auf deutsche Klima-Erklärung
* Italiens Parlament billigt Festnahme von Berlusconi-Parlamentarier
* Syrien: Botschafter dürfen Damaskus nur mit Genehmigung verlassen
* Wieder zahlreiche Festnahmen bei Demonstration in Minsk
* American Airlines in Kauflaune
* Das Wetter: aufgelockert-trockener Norden
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Euro-Gipfel soll Weichen aus der Krise stellen
Ein hoher Erwartungsdruck lastet auf dem Sondergipfel der Eurozone an
diesem Donnerstag in Brüssel: Wird das Krisentreffen eine langfristige
Lösung bringen? Berlin und Paris wollen jedenfalls an einem Strang ziehen.
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Nachrichten
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Westerwelle mahnt zu Vorsicht beim Afghanistan-Abzug
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Präsentation eines
konkreten Zeitplans für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
abgelehnt. Es sei unklug zu sagen, wo und in welchem Monat welche
Truppenteile reduziert würden, sagte der FDP-Politiker zu Beginn eines
Afghanistan-Besuchs in Kabul. Ein solches Vorgehen wäre "geradezu eine
Einladung" an die Aufständischen, "besonders dort mit ihren Gewalttaten
aktiv zu werden", so der Minister zur Begründung. Beim Truppenrückzug
dürften keine zusätzlichen Gefahren entstehen. Deutschland will Ende des
Jahres mit dem Abzug seiner rund 5.000 Soldaten beginnen. Aus der
Opposition war die Forderung laut geworden, konkrete Abzugsschritte für
die nächsten Jahre festzulegen. - Anlass für die Reise Westerwelles ist
die Übergabe der ersten Städte und Distrikte in afghanische
Verantwortung. Mit der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif befindet sich
darunter auch ein Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr. Die
"Abzugsperspektive" werde jetzt konkret, kommentierte Westerwelle.
Frankreich und Deutschland einig über Griechenland-Hilfe
Deutschland und Frankreich haben sich kurz vor einem Sondergipfel der 17
EU-Staaten mit Euro-Währung auf eine gemeinsame Position zur Rettung
Griechenlands vor der Staatspleite geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten im Kanzleramt stundenlang
beraten und dann auch überraschend den aus Frankfurt angereisten
Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, angehört.
Das gemeinsame Ergebnis werde der europäische Ratspräsident Herman Van
Rompuy in die Beratungen in Brüssel einfließen lassen, verlautete
offiziell aus Berlin. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt. Der
EU-Gipfel entscheidet über ein zweites Hilfspaket für das
hochverschuldete Griechenland und soll dabei unter anderem den seit Monaten
schwelenden Streit über einen Beitrag privater Banken und Versicherungen
beilegen. - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Mittwoch
von einer "sehr ernsten Lage" gesprochen und die Regierungschefs
eindringlich gemahnt, sich endlich auf eine dauerhafte Gesamtlösung zu
einigen.
Opposition wirft Kanzlerin Zaghaftigkeit in Euro-Krise vor
Die Opposition in Deutschland verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel
mehr Durchsetzungskraft und Entscheidungen in der Euro-Schuldenkrise. Die
SPD sieht Merkel derzeit in großer Bedrängnis in der Koalition. Sie
müsse mit Blick auf die anstehenden, schwierigen Operationen um die
eigenen Mehrheiten bangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur
dapd. Es gebe auch in den eigenen Reihen "erheblichen Unmut über die
Führungsschwäche und Konzeptlosigkeit der Kanzlerin in der Euro-Politik".
Die Sozialdemokraten seien bereit, einem überzeugenden und "mutigen"
Programm Merkels im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen, bot Oppermann an.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir erwartet von Merkel, dass sie
sich beim EU-Sondergipfel für konsequente Schritte einsetzt und fordert
eine rasche Umschuldung für Griechenland. Es reiche nicht, immer nur
hinterher zu hecheln, warf Özdemir der CDU-Chefin vor.
Solidaritätszuschlag steht vor Gericht
Der Solidaritätszuschlag, den Millionen deutsche Steuerzahler als Folge
der Wiedervereinigung zahlen müssen, kommt auf den Prüfstand. Der
Bundesfinanzhof in München befasst sich in mündlicher Verhandlung mit
zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den so genannten "Soli". Dabei geht es
um die Frage, ob der Zuschlag verfassungsgemäß und nach zwei Jahrzehnten
immer noch berechtigt ist. Sollten die Richter Zweifel daran haben, legen
sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Im vergangenen
Jahr nahm der Bund 11,7 Milliarden Euro mit dem Solidaritätszuschlag ein.
In diesem Jahr wird mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro gerechnet.
Erstmals Freiwillige bei Bundeswehr-Gelöbnis
Zum ersten Mal seit dem Ende der Wehrpflicht haben freiwillige Rekruten vor
dem Berliner Reichstagsgebäude ihr Gelöbnis abgelegt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière erinnerte daran, dass der Dienst
in den Streitkräften eine innere Überzeugung voraussetze. Die deutsche
Bevölkerung müsse auch die Freiwilligenarmee weiterhin als wichtigen Teil
der Gesellschaft begreifen. Bundespräsident Christian Wulff sagte, es sei
Aufgabe des Parlaments und der Regierung, die Notwendigkeit der
Militäreinsätze glaubhaft zu vermitteln. Das Gelöbnis fand am Jahrestag
des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie will
sich die Bundeswehr alljährlich bewusst in die Tradition der Männer um
Claus Schenk Graf von Stauffenberg stellen, der am 20. Juli 1944 mit einer
kleinen Widerstandsgruppe vergeblich versucht hatte, Hitler zu töten.
Obama deutet in Schuldenstreit Kompromissbereitschaft an
US-Präsident Barack Obama hat im erbitterten Schuldenstreit mit den
Republikanern Kompromissbereitschaft angedeutet. Man könne eine
kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze für wenige Tage akzeptieren, falls
die Zeit für eine weitergehende Einigung über den Abbau des
Haushaltsdefizites benötigt werde, ließ Obama seinen Sprecher Jay Carney
in Washington mitteilen. Bislang hatte der Präsident stets erklärt, er
werde gegen jede Art von kurzfristiger Notlösung sein Veto einlegen. Die
Regierung hat aber eingeräumt, dass die Zeit für eine Einigung immer
knapper wird. Gibt es keine Einigung, droht im August die
Zahlungsunfähigkeit der USA und eine Rezession. Die Republikaner verlangen
drastische Sparmaßnahmen für ihre Zustimmung. Knackpunkt in den
Verhandlungen ist die Steuerpolitik: Obama will die Abgaben für reiche
Amerikaner erhöhen, was die Republikaner strikt ablehnen.
UN-Sicherheitsrat einigt sich auf deutsche Klima-Erklärung
Nach tagelangen heftigen Diskussionen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf
eine von Deutschland vorgelegte Erklärung zum Klimawandel geeinigt. Darin
räumen die 15 im höchsten UN-Gremium vertretenen Staaten erstmals ein,
dass die Erderwärmung eine Bedrohung für den Weltfrieden sein kann. Zudem
wurde Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, in seinen künftigen
Berichten Klimaaspekte zu berücksichtigen. Bei den Diskussionen hatte die
Bundesrepublik für eine noch wesentlich deutlichere Stellungnahme
geworben, war hier jedoch am Widerstand Russlands gescheitert. - Deutsche
Diplomaten sprachen dennoch von einem Durchbruch. Der Sicherheitsrat sei
beim Thema Klimaveränderung im 21. Jahrhundert angekommen.
Italiens Parlament billigt Festnahme von Berlusconi-Parlamentarier
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine weitere Schlappe
erlitten. Mit den Stimmen seines Koalitionspartners Lega Nord votierte das
Abgeordnetenhaus in Rom mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität
eines Parlamentariers von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit". Damit
muss Alfonso Papa mit seiner baldigen Festnahme rechnen. Gegen ihn wird im
Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre um die Geheimloge P4 ermittelt.
Papa soll Unternehmern unter anderem Informationen über gegen sie laufende
gerichtliche Schritte geliefert haben - im Tausch für Geschenke wie
Schmuck und Aufenthalte in Luxushotels. Berlusconi reagierte ungehalten auf
das Abstimmungsergebnis und sprach von einer "Schande". - Der italienische
Ministerpräsident ist bereits durch die Niederlage bei den Kommunal- und
Regionalwahlen im Mai sowie die Schlappe bei Volksentscheiden im Juni
geschwächt. Mehrere gegen ihn laufende Gerichtsverfahren machen ihm
zusätzlich zu schaffen.
Syrien: Botschafter dürfen Damaskus nur mit Genehmigung verlassen
Die Botschafter der USA und Frankreichs dürfen Syriens Hauptstadt Damaskus
künftig nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörden verlassen.
Falls die Anordnung missachtet werde, dürften sich künftig alle
ausländischen Diplomaten nicht mehr außerhalb von Damaskus aufhalten,
sagte Außenminister Walid al Moallem. Die beiden Botschafter hatten mit
einem Besuch der Protesthochburg Hama den Zorn des Regimes von Präsident
Baschar Assad auf sich gezogen. Offiziell hieß es, die Diplomaten hätten
sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt. Das
US-Außenministerium erklärte, das Verbot zeige, dass die syrische
Regierung etwas zu verbergen habe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die
Behörden auf, ihre Repressionen unverzüglich zu beenden.
Wieder zahlreiche Festnahmen bei Demonstration in Minsk
Bei einer neuerlichen Demonstration gegen Weißrusslands Staatschef
Alexander Lukaschenko in der Hauptstadt Minsk sind rund 50 Menschen
festgenommen worden. Darunter waren nach Korrespondentenberichten auch der
Chef der Oppositionsgruppe Junge Front, Mikola Demidenko sowie Fotografen.
Zahlreiche Demonstranten seien von Sicherheitskräften in Zivil auch
verprügelt worden. Seit mehr als zwei Monaten versammeln sich in Minsk
jeden Mittwoch hunderte Menschen zu einem sogenannten "stillen Protest"
gegen den autoritär regierenden Lukaschenko. Dabei klatschen sie in die
Hände, ohne jedoch Parolen zu skandieren. Auch die bisherigen
Protestversammlungen endeten häufig mit der Festnahme zahlreicher
Teilnehmer und Verurteilungen zu mehrtägigen Haftstrafen.
American Airlines in Kauflaune
Die US-Fluglinie American Airlines will nach eigenen Angaben den größten
Auftrag der Luftfahrtgeschichte vergeben. Den Auftrag teilen sich die
beiden Hersteller Airbus und Boeing - wobei der Löwenanteil auf die
Europäer entfällt. Für Airbus bedeutet das einen Durchbruch auf dem
US-Markt. American Airlines ordert 460 Kurz-und Mittelstreckenjets fest und
sichert sich Optionen auf 465 weitere Maschinen. Die Order dürfte nach
Listenpreisen allein mit 40 Milliarden Dollar (etwa 28 Milliarden Euro)
für die festen Bestellungen zu Buche schlagen. - Bislang war American
Airlines ein treuer Kunde von Boeing. Nun entfallen auf den Rivalen Airbus
nach eigenen Angaben allein 260 der Festbestellungen.
Das Wetter: aufgelockert-trockener Norden
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden größere Auflockerungen und meist
trocken. Im Westen, Süden und den Mittelgebirgen gebietsweise Schauer und
Gewitter. Regen im äußersten Osten. Die Höchstwerte liegen zwischen 15
bis 23 Grad.DIE WEITEREN AUSSICHTEN: Am Freitag im Nordosten Regen und
auch südlich von Main und Mosel Schauer und Gewitter. Sonst meist trocken.
Die Temperaturen erreichen maximal 16 bis 19 Grad.
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