Nachrichten | 30.07.2011, 07:15 UTC

DEUTSCHE WELLE
NACHRICHTEN | 30.07.2011 | 07:15 UTC
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POLITIK & GESELLSCHAFT
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Verkehr
Geißler schlägt Kombi-Bahnhof für Stuttgart vor

Im Streit um "Stuttgart 21" macht Schlichter Heiner Geißler einen
Kompromissvorschlag: Der Kopfbahnhof bleibt teilweise, neu hinzu kommt der
unterirdische Durchgangsbahnhof. Doch vor allem die Bahn ist skeptisch.

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NACHRICHTEN
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Schuldenvorschlag der Republikaner fällt im US-Senat durch

Der Vorschlag der US-Republikaner, die Schuldengrenze kurzfristig zu
erhöhen und umfangreiche Sparmaßnahmen festzuschreiben, ist am Widerstand
der Demokraten im Senat gescheitert. Die von der Partei von Präsident
Barack Obama kontrollierte Kongresskammer lehnte den Antrag wie
angekündigt ab. Die Regierung dringt nun auf eine Kompromisslösung bis
Dienstag. Sollten sich bis dahin die Republikaner und Demokraten nach
Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung nicht auf einen Kompromiss
verständigt haben, ist die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig.
-- Die Demokraten lehnten den Antrag der Republikaner ab, da er lediglich
eine kurzfristige Lösung bringen würde. Mit ihm wäre eine zweite
Erhöhung des Schuldenlimits und damit erneuter Streit noch im Wahljahr
2012 vorprogrammiert.  -- Die USA haben inzwischen rund 14,3 Billionen
Dollar Schulden angehäuft. Präsident Barack Obama will die bislang
geltende und gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze anheben, um neue
Kredite aufnehmen zu können. Er will auch die reichen Amerikaner stärker
zur Kasse bitten, was die Republikaner ablehnen.

Spanien setzt auf Neuwahlen im November

Unter dem Eindruck auch der Schuldenkrise hat der spanische
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die für März 2012
geplanten Parlamentswahlen nun auf November dieses Jahres vorgezogen. Eine
neue Regierung soll das Land auf den Wachstumspfad zurückführen. Umfragen
verheißen einen Sieg der konservativen Opposition. Zapatero, der seit 2004
eine sozialistische Regierung anführt, wird nicht mehr als Spitzenkandidat
antreten. An den Märkten wächst unterdessen der Druck auf die
viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die US-Ratingagentur Moody's
erklärte, die Kreditwürdigkeit Spaniens drohe sich zu verschlechtern. Der
Internationale Währungsfonds sprach von Abwärtsrisiken. Allerdings
erklärte der IWF auch, das mit einem Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent hoch
verschuldete Spanien packe seine Probleme entschlossen an.

Libysche Rebellen: Verbündete Miliz erschoss Junis

Der Militärchef der libyschen Rebellen ist nach Angaben der
Aufständischen von Mitgliedern einer verbündeten Miliz erschossen worden.
Abdel Fattah Junis - ein übergelaufener langjähriger Vertrauter von
Machthaber Muammar al-Gaddafi - sollte von einer Miliz von der Front bei
Brega nach Bengasi gebracht werden, sei aber von dieser umgebracht worden,
sagte der Ölminister der Rebellen, Ali Tarhuni. Ein festgenommener
Anführer der Miliz habe gestanden, dass seine Untergebenen den Mord
ausgeführt hätten. Die Äußerungen des Rebellen-Ministers scheinen zu
belegen, dass es innerhalb der Reihen der Aufständischen tiefe Gräben
gibt. Junis blieb aufgrund seiner Verbindungen zu Gaddafi umstritten. -
Nach Angaben des Rebellenchefs Mustafa Abdel Dschalil wurde Junis von der
Front in der Nähe des Ölhafens Brega zurückbeordert, um vor einem
Justizkomitee der Rebellen zu erscheinen. Auf dem Weg dorthin seien er und
seine zwei Leibwächter von Angreifern erschossen worden. - Tausende
Menschen begleiteten den Trauerzug für Junis durch die Straßen der
Rebellenhochburg Bengasi.

In Bahrain demonstrieren wieder tausende für mehr Demokratie

Im Königreich Bahrain haben erneut tausende Menschen für mehr
Bürgerrechte demonstriert. Die Demonstranten riefen "Wir wollen Freiheit"
und "Nieder mit dem König". Mit Hilfe von Soldaten aus Saudi-Arabien und
den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Bahrain noch vor kurzem die
Demokratiebewegung niedergeschlagen. Viele Reformbefürworter wurden zu
lebenslanger Haft verurteilt. Die Proteste der überwiegend schiitischen
Bevölkerungsmehrheit richten sich gegen die sunnitische Herrscherfamilie
unter König Hamad bin Issa al Chalifa. Er hat zwar einzelne Reformen in
Aussicht gestellt, will aber die Vorherrschaft der royalen Elite nicht
antasten. In Bahrain ist die 5. Flotte der US-Marine stationiert. Das Land
spielt daher eine strategisch wichtige Rolle am Golf zwischen dem Iran und
den großen arabischen Ölproduzenten.

Libanon-Tribunal gibt Namen der Mordverdächtigen bekannt

Das von den UN unterstützte Tribunal für den Libanon hat Namen und Fotos
von jenen vier Männern veröffentlicht, die für den Mord an dem früheren
Ministerpräsidenten Rafik Hariri verantwortlich gemacht werden. Damit
solle die Festnahme der Männer beschleunigt werden, erklärte das
Tribunal. Alle vier Mordverdächtigen sind Mitglieder der libanesischen
Schiiten-Miliz Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Organisation erkennt
das Tribunal nicht an und bestreitet jede Verwicklung in das Attentat. Der
Mord an dem sunnitischen Moslem Hariri im Februar 2005 hatte den Libanon in
eine Serie politischer Krisen gestürzt.

UN bringen weitere Lebensmittel nach Somalia - Kämpfe dauern an

In Somalia verschärft sich die Lage. Islamistische Rebellen drohten,
Flüchtlingslager in der Hauptstadt Mogadischu anzugreifen. Die Vereinten
Nationen haben dennoch ihre Luftbrücke in das Bürgerkriegsland
fortgesetzt. Ein Flugzeug mit 20 Tonnen Nahrungsmitteln für tausende
unterernährte Kinder landete nach UN-Angaben in Mogadischu. Dort liefern
sich seit Tagen Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und islamistische
Milizen Gefechte. Nur durch das Eingreifen der AU-Soldaten konnten die
Lebensmittellieferungen ihr Ziel erreichen. In Ostafrika sind rund elf
Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Es handelt sich um die schwerste
humanitäre Krise am Horn von Afrika seit 60 Jahren. Der Afrika-Beauftragte
des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, sagte, die Lage werde sich noch
verschärfen.

Verkehrsminister Ramsauer hält an Bahnprojekt in Stuttgart fest

Im Streit um das milliardenteure Bahnhofsprojekt in Stuttgart hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - CSU - den Kompromissvorschlag von
Vermittler Heiner Geißler - CDU - abgelehnt. Die erwogene Kombination aus
verkleinertem Kopfbahnhof und unterirdischer Durchgangsstation in der
baden-württembergischen Landshauptstadt sei nichts Neues. Diese Variante
sei schon vor vielen Jahren verworfen worden, sagte Ramsauer der "Passauer
Neuen Presse". Auch die Sozialdemokraten signalisierten ihre Ablehnung.
Dagegen kündigten der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried
Hermann von den Grünen sowie die organisierten Projektgegner und die
Deutsche Bahn eine Prüfung an. - Die Bahn will den bestehenden
16-gleisigen Kopfbahnhof in Stuttgart bis 2019 in eine achtgleisige
unterirdische Durchgangsstation umwandeln. Dagegen gibt es erbitterte
Proteste, unter anderen wegen der hohen Kosten. Eine Volksabstimmung soll
im Spätherbst die Entscheidung für oder gegen den Neubau bringen.

Dramatischer Mitgliederschwund in katholischer Kirche in Deutschland

Das Bekanntwerden der Missbrauchskandale in der katholischen Kirche in
Deutschland im Jahre 2010 hat deutliche Spuren bei den Gläubigen
hinterlassen. Erstmals seit Beginn der Zählungen traten im vergangenen
Jahr mehr Katholiken aus der Kirche aus, als es Taufen gab. Nach der
Jahresstatistik der Deutschen Bischofskonferenz standen 170.000 Taufen
knapp 181.200 Kirchenaustritte gegenüber. Rückläufig sind danach auch
die Zahl der Priester und die der Gottesdienstbesucher.

Serben halten Blockaden im Kosovo aufrecht

Im Kosovo spitzt sich die Konfrontation der serbischen Minderheit mit der
internationalen Schutztruppe KFOR und der EU zu. Trotz der KFOR-Anordnung,
die Blockaden der wichtigsten Transitrouten abzubauen, wollen wütende
Serben diese Hindernisse bis zur Erfüllung ihrer Forderungen verteidigen.
An diesem Samstag berät das serbische Parlament in einer Sondersitzung
über die Kosovo-Krise. Hintergrund des Konflikts ist ein Handelsstreit
zwischen Serbien und dem Kosovo, mit einem Importverbot für Waren der
jeweils anderen Seite. -- Serbiens Staatschef Boris Tadic hat offen den
US-Botschafter im Kosovo, Christopher Dell, kritisiert. Dieser unterstütze
einseitig die Regierung des Kosovo gegen die Interessen der Serben.

Türkische Armeeführung erklärt geschlossen ihren Rücktritt

Der türkische Generalstabschef Isik Kosaner hat mitsamt der kompletten
Armeeführung seinen Rücktritt erklärt. Auch die drei Kommandeure der
Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe hätten ihre Ämter
niedergelegt, meldeten übereinstimmend mehrere türkische Fernseh- und
Radiosender. Zuvor hatte es ein Treffen Kosaners mit Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül gegeben. Die in der
Türkei einst politisch einflussreiche Armeeführung hat in den vergangenen
Jahren an Macht verloren. Mit der Regierung Erdogan gibt es zudem Streit
wegen der juristischen Verfolgung von aktiven und pensionierten Offizieren,
denen mehrere Staatsanwälte eine Verschwörung gegen die
islamisch-konservative Regierung in Ankara vorwerfen.

Norwegische Polizei gibt jetzt 77 Todesopfer an

Die Zahl der Todesopfer der Anschläge von Oslo und Utöya in Norwegen vom
Freitag vor einer Woche ist auf 77 gestiegen. Dies geht aus einer neuen
Liste der Polizei mit den Namen der Getöteten hervor. Bislang war die Zahl
der Opfer des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik mit 76
angegeben worden. An diesem Freitag wurden die ersten Terroropfer
beigesetzt.  An der Beerdigung einer 18-Jährigen aus einer
Zuwandererfamilie aus dem Irak nahm auch Außenminister Jonas Gahr Stoere
teil. - Breivik wurde erneut von der Polizei vernommen. Ein Sprecher teilte
mit, zwei Psychiater würden den 32-Jährigen auf seine
Zurechnungsfähigkeit untersuchen. Nach Angaben seines Verteidigers wollte
Breivik am 22. Juli noch weitere Terroranschläge ausführen. Er habe bei
seinen Taten unter Drogeneinfluss gestanden.

Wolfsburg blamiert sich beim Viertligisten Leipzig

ZUM FUSSBALL: Der VfL Wolfsburg ist bereits in der 1. Runde des DFB-Pokals
aus dem Wettbewerb ausgeschieden. Das Team von Trainer Felix Magath
unterlag beim Viertligisten RB Leipzig sensationell mit 2:3. Der VFB
Stuttgart und Borussia Mönchengladbach schafften dagegen den Einzug in
Runde 2. Die Stuttgarter setzten sich mit Mühe mit 2:1 beim SV Wehen
Wiesbaden durch, Mönchengladbach gewann 3:1 bei Jahn
Regensburg.Ex-Bundestrainer Jürgen Klinsmann wird neuer Nationaltrainer
der USA. Das gab der US-Fußballverband in Chicago bekannt. Klinsmann soll
die USA zur Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien führen. Er löst Bob
Bradley ab, der am Donnerstag entlassen worden war. - Klinsmann lebt seit
Jahren in Kalifornien.

Das Wetter: Im Westen freundlicher

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norddeutschen Tiefland sowie in Sachsen und
Ostthüringen wolkenreich mit teils kräftigen Regenfällen. Östlich der
Elbe örtlich Gefahr von Überflutungen. Sonst kurze Auflockerungen,
Richtung Oberrhein auch heitere Phasen. Höchstwerte 15 bis 23 Grad.Die
weiteren Aussichten: Am Sonntag in der Nordosthälfte viele Wolken, vor
allem von der Ostsee bis nach Sachsen häufig Regen. Nach Südwesten hin
freundlicher und trocken.

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