NACHRICHTEN | 16.08.2011 | 07:15 UTC
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POLITIK & GESELLSCHAFT
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Europa
Alle reden über Eurobonds - fast alle
Das E-Wort: Eurobonds. Kanzlerin Merkel und der französische Präsident
Sarkozy wollen es nicht in den Mund nehmen, wenn sie sich an diesem
Dienstag treffen, um über Schritte zur Stabilisierung der Euro-Zone zu
beraten.
Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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NACHRICHTEN
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Diskussion um Eurobonds hält an
Vor dem Euro-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy in Paris hält der Streit um Eurobonds in
Deutschland unvermindert an. Die Deutsche Bank bezeichnete gemeinsame
Anleihen der Euro-Staaten als mögliche "Giftpille" für die
Währungsunion, auch die FDP blieb bei ihrem kategorischen Nein. Dagegen
erklärte sich die SPD weiter bereit, die Einführung unter bestimmten
Bedingungen zuzulassen. Auch innerhalb der CDU mehren sich Stimmen, die
Eurobonds nicht mehr ganz auszuschliessen. Am Montag hatte Merkel durch
ihren Sprecher mitteilen lassen, die Regierung sehe solche Eurobonds nicht
als geeignetes Mittel. Offiziell wird bei dem deutsch-französischen
Gipfeltreffen in Paris über dieses Thema nicht gesprochen. - Eurobonds
könnten den hochverschuldeten Staaten Entlastung bei der Aufnahme von
Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien
künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen würden, müsste
Deutschland höhere Kosten in Kauf nehmen.
Deutsche Wirtschaft stagniert fast im zweiten Quartal
Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal 2011 merklich an Schwung
verloren. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen April und Juni im
Vergleich zum Vorquartal lediglich um 0,1 Prozent, wie das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zugleich korrigierten die Statistiker das
Ergebnis für das erste Vierteljahr 2011 leicht nach unten von 1,5 Prozent
auf nun 1,3 Prozent. Als Gründe für die nachlassende Dynamik gelten die
Staatsschuldenkrise im Euroraum und die schwächelnde US-Konjunktur.
Obama will mehr Arbeitsplätze schaffen
US-Präsident Barack Obama hat auf seiner Wahlkampftour durch den Mittleren
Westen ein Programm zur Förderung der schwachen Konjunktur angekündigt.
Obama sagte in Iowa, er werde dem Kongress im September einen spezifischen
Plan vorlegen, "um das Wirtschaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu
schaffen und das Defizit unter Kontrolle zu bekommen". Der Demokrat tritt
2012 zur Wiederwahl an. Zuletzt hatten sich mehrere Politiker der
Republikaner als mögliche Kandidaten in Stellung gebracht. Obama griff
dankbar den Ball auf, den ihm der US-Milliardär Warren Buffett mit seiner
Forderung nach Steuererhöhungen für die Superreichen zugespielt hat.
Buffet hatte in der "New York Times" eingeräumt, er zahle prozentual
deutlich weniger Steuern als seine 20 Mitarbeiter. Er und seine Freunde
seien lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress
verhätschelt worden, sagte der 80-Jährige. Es sei Zeit, dass die
Regierung mit der Verteilung der Steuerbelastung Ernst mache.
Niederlande geben Gaddafi-Vermögen für Libyen-Hilfe frei
Die Niederlande haben auf Bitten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 100
Millionen Euro aus eingefrorenen libyschen Geldern für humanitäre Zwecke
freigegeben. Damit sollen Medikamente für die Bevölkerung in Libyen
finanziert werden. Es handelt sich vor allem um Mittel zur Behandlung von
Diabetes und Herzerkrankungen. Außenminister Uri Rosenthal sagte, die
Niederlande seien das erste Land, das auf diese Weise das angeschlagene
Gesundheitswesen Libyens finanziell unterstütze. Die Niederlande haben
insgesamt drei Milliarden Euro aus Libyen gesperrt. - Die libysche Armee
feuerte nach US-Angaben im Kampf gegen die Rebellen erstmals eine veraltete
Scud-Rakete ab. Das Geschoss aus sowjetischer Produktion sei östlich von
Brega in der Wüste eingeschlagen, erklärte das Verteidigungsministerium.
Es sei niemand verletzt worden. Die Scud-Raketen gelten als unpräzise und
unzuverlässig.
Tausende Palästinenser fliehen aus syrischem Flüchtlingslager
Aufgrund der Angriffe der syrischen Armee auf die Hafenstadt Latakia sind
Tausende Palästinenser aus einem nahegelegenen Flüchtlingslager geflohen.
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge teilte mit, 5000 bis
10.000 Bewohner des Lagers Al-Raml hätten die Flucht ergriffen. Es sei
nicht bekannt, wo diese Menschen abgeblieben seien, sagte der Sprecher der
Organisation, Christopher Gunness. Einige der Flüchtlinge seien nach
bestätigten Angaben ums Leben gekommen. Die palästinensische Regierung
bat die syrische Regierung darum, die Flüchtlinge zu verschonen. - Die
syrische Armee beschoss Augenzeugen zufolge den dritten Tag in Folge
Wohngebiete in Latakia. Am Sonntag soll es auch Angriffe von Marinebooten
auf die Hafenstadt gegeben haben.
Protest gegen tunesische Übergangsregierung
Hunderte Tunesier haben im Zentrum der Hauptstadt Tunis gegen die
Übergangsregierung unter Ministerpräsident Béji Caïd Essebsi
protestiert. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit
Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen Angreifer vorgingen. Vor dem
Innenministerium fuhren Panzer auf. In Parolen forderten Demonstranten
überall in der Stadt eine "neue Revolution" und verlangten die Entfernung
aller Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali aus
öffentlichen Ämtern. - An der Demonstration beteiligten sich auch mehrere
hundert Rechtsanwälte. Sie machten deutlich, dass sich ihr Protest gegen
Korruption von Richtern und zu geringe Strafen für Mitglieder des Regimes
des gestürzten Präsidenten richte. - Ben Ali war Mitte Januar nach
wochenlangen Massenprotesten gegen seine Führung ins Exil nach
Saudi-Arabien geflohen.
Weltbank: Hohe Lebensmittelpreise tragen zur Hungerkrise bei
Die hohen Nahrungsmittelpreise bedrohen zunehmend die oft ohnehin schon
hungernden armen Menschen in der Welt. Lebensmittel seien weltweit im Juli
im Schnitt 33 Prozent teurer gewesen als ein Jahr zuvor, konstatierte die
Weltbank in Washington. Zudem sei der Ölpreis um 45 Prozent gestiegen,
wodurch Düngemittel für viele unbezahlbar geworden seien. Der
Preisanstieg bei Lebensmitteln sei ein Hauptgrund für die
Hungerkatastrophe in Ostafrika, sagte Weltbank-Präsident Robert Zoellick.
Nirgendwo sonst würden hohe Nahrungsmittelpreise, Armut und Instabilität
eine so tragische Kombination wie am Horn von Afrika bilden. Laut Weltbank
starben in den vergangenen drei Monaten allein in Somalia 29.000 Kinder
unter fünf Jahren. Rund 600.000 Kinder sind von der Hungersnot betroffen.
Insgesamt bedrohe die schlimmste Dürrekatastrophe seit 60 Jahren im Osten
Afrikas mehr als zwölf Millionen Menschen.
UN gehen möglichen Kriegsverbrechen im Sudan nach
Die Vereinten Nationen wollen Berichten über mögliche Kriegsverbrechen
und Verstöße gegen die Menschenrechte durch nord- und südsudanesische
Soldaten und Milizangehörige nachgehen. Die Staatengemeinschaft verlangte
daher eine formelle Untersuchung der Vorwürfe, die die
UN-Menschenrechtskommission in einem Bericht über die Kämpfe in der
ölreichen Region Süd-Kordofan im Grenzgebiet zum neuen Staat Südsudan
erhoben hat. Darin ist unter anderem von willkürlichen Verhaftungen,
Plünderungen und Massenverschleppungen die Rede. Seit der
Unabhängigkeitserklärung des neuen Staates ist zwischen dem Südsudan und
seinem ehemaligen Bürgerkriegsgegner im Norden ein schwerer Konflikt um
die Ölvorkommen entflammt.
CDU-Spitzenpolitiker stolpert über Affäre mit 16-Jähriger
Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der
Spitzenkandidat der CDU, Christian von Boetticher, von allen politischen
Spitzenämtern zurückgetreten, nur sein Landtagsmandat will er behalten.
Hintergrund ist eine frühere Affäre des 40-Jährigen Christdemokraten mit
einer Minderjährigen. Von Boetticher bestätigte in Kiel, dass er im
vergangenen Jahr eine Liebesbeziehung mit einer damals 16-Jährigen gehabt
habe. Parteifreunde hatten dieses Verhältnis als moralisch fragwürdig
kritisiert. An diesem Dienstag will die CDU im nördlichsten Bundesland
über die Nachfolge beraten. Als neuer Landeschef und Kandidat für das Amt
des Ministerpräsidenten wird Landeswirtschaftsminister Jost de Jager
gehandelt. - Die CDU regiert in Schleswig-Holstein derzeit zusammen mit der
FDP mit einer Stimme Mehrheit. Der amtierende Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen will bei der Wahl im Mai nicht wieder antreten.
Barenboim dirigiert Beethoven an der innerkoreanischen Grenze
Rund drei Monate nach seinem ersten Konzert im Gaza-Streifen hat der
Stardirigent Daniel Barenboim erneut ein spektakuläres musikalisches
Zeichen gesetzt. Mit seinem israelisch-arabischen Orchester begeisterte der
68-Jährige mit einem "Friedenskonzert" an der schwer bewachten Grenze
zwischen Süd- und Nordkorea rund 8.000 Zuhörer. Zum Abschluss einer
Konzertreihe in Südkorea führte der israelisch-argentinische Dirigent mit
dem West-Eastern Divan Orchestra in Imjingak Beethovens 9. Sinfonie auf.
Mit ihnen traten Gesangssolisten und ein gemischter Chor aus Südkorea für
den Finalsatz mit der "Ode an die Freude" auf einer großen Bühne auf.
Danach gab es fast 15 Minuten lang Applaus. Der vielfach ausgezeichnete
Barenboim gilt als einer der bedeutendsten Dirigenten weltweit. Er ist seit
1992 Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden in Berlin.
Katholischer Weltjugendtag beginnt in Madrid
In Madrid beginnt an diesem Dienstag der katholische Weltjugendtag. Dazu
haben sich nach Kirchenangaben mehr als 400.000 Teilnehmer angemeldet. Aus
Deutschland sind fast 17.000 Jugendliche angereist. Papst Benedikt XVI.
wird am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt erwartet. Im Mittelpunkt
des Treffens stehen Glaubensunterweisungen der jungen Katholiken durch
Bischöfe, Gottesdienste und gemeinsames Feiern. Die bis Sonntag dauernde
Veranstaltung steht unter dem Motto: "In Christus verwurzelt und auf ihn
gegründet, fest im Glauben." Zum Schlussgottesdienst rechnen die
Veranstalter mit rund einer Million Besucher. - Die Weltjugendtage finden
alle zwei bis drei Jahre statt. Sie waren von Benedikts Vorgänger Johannes
Paul II. ins Leben gerufen worden.
Das Wetter in Deutschland: heiter und trocken
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Ein Wechsel von sonnigen und wolkigen
Abschnitten, dabei fast überall trocken. Die Höchsttemperaturen liegen
zwischen 19 Grad an der Nordsee und bis zu 26 Grad am Oberrhein. Die
weiteren Aussichten: Am Mittwoch verbreitet sonnig. Im Norden und
Nordwesten zeitweise wolkig, dabei einzelne Schauer. Die
Maximaltemperaturen erreichen Werte zwischen 19 und 30 Grad.
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