NACHRICHTEN | 26.08.2011 | 07:15 UTC
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POLITIK & GESELLSCHAFT
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Libyen
Die deutsche Libyen-Politik und ihre Folgen
Deutschland hatte dem internationalen Militäreinsatz in Libyen nicht
zugestimmt. Das irritierte die Verbündeten. Jetzt, nach dem Sieg der
Rebellen, sucht Berlin seine Rolle beim Wiederaufbau des Landes.
Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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NACHRICHTEN
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Japanischer Ministerpräsident Kan zurückgetreten
In Japan hat Ministerpräsident Naoto Kan erwartungsgemäß seinen
Rücktritt erklärt. Der 64-Jährige reagierte damit auf den massiven
Ansehensverlust, den er in Folge der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in
der Bevölkerung erlitten hat. Allerdings hatten schon zuvor
innerparteiliche Widersacher gegen ihn offen rebelliert. Kan hatte das Amt
des Tokioter Regierungschefs erst vor gut einem Jahr übernommen. Am
kommenden Montag will die regierende Demokratische Partei einen neuen
Vorsitzenden wählen. Dieser wird voraussichtlich am Tag darauf auch neuer
Ministerpräsident. Als möglicher Nachfolger Kans wird der ehemalige
Außenminister Seiji Maehara gehandelt.
Libysche Aufständische: Keine Rache an Gaddafi-Kämpfern
Die politische Vertretung der libyschen Aufständischen hat allen Kämpfern
des untergetauchten Diktators Muammar al-Gaddafi Straffreiheit versprochen.
Es werde keine Rache an Soldaten oder freiwilligen Kämpfern geben, sagte
der Vize-Chef des Exekutivkomitees des Nationalen Übergangsrats, Ali
al-Tarhuni, in Tripolis. Allerdings gibt es Hinweise auf Gräueltaten auf
beiden Seiten. Nach Berichten des britischen Senders BBC wurden im Bezirk
Mitiga die Leichen von 17 Rebellen gefunden, die offenbar von
Gaddafi-Truppen gefoltert und erschossen worden seien. Zudem hätten
Korrespondenten die Leichen von zwei Gaddafi-Kämpfern gesehen, deren
Hände auf dem Rücken zusammengebunden gewesen seien. Der Übergangsrat
hatte am Donnerstag seinen Sitz von Bengasi nach Tripolis verlegt. In
einigen Vierteln der Hauptstadt gab es weitere schwere Gefechte zwischen
Aufständischen und Soldaten Gaddafis. Auch aus anderen Landesteilen wurden
Kämpfe gemeldet. Die von den Aufständischen gehaltene Stadt Suara im
Westen Libyens wurde von Gaddafi-Truppen umstellt.
UN-Sicherheitsrat genehmigt Freigabe eingefrorener Libyen-Gelder
Der Weltsicherheitsrat in New York hat die Freigabe von umgerechnet einer
Milliarde Euro (1,5 Milliarden US-Dollar) aus dem eingefrorenen
Auslandsvermögen des Gaddafi-Regimes beschlossen. Die Entscheidung fiel
auf Druck der USA. Mit dem Geld soll der Übergangsrat der Aufständischen
den Wiederaufbau Libyens und die Bildung einer Interimsregierung
finanzieren. Zuvor hatte die internationale Libyen-Kontaktgruppe bei einem
Treffen im türkischen Istanbul eine entsprechende Forderung an das
höchste UN-Gremium gerichtet. - Die Aufständischen hoffen, noch im August
insgesamt umgerechnet 1,7 Milliarden Euro ( 2,5 Milliarden Dollar) aus
blockierten Finanzmitteln zu erhalten, wie Fathi Badscha vom Nationalen
Übergangsrat nach den Beratungen in Istanbul mitteilte. Die italienische
Regierung kündigte für die kommende Woche die Freigabe von 350 Millionen
Euro an.
De Maiziere rechnet nicht mit Militäreinsatz in Libyen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere erwartet nicht, dass
Deutschland zur Beteiligung an einer eventuellen internationalen
Stabilisierungstruppe für Libyen aufgefordert wird. Der CDU-Politiker
sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, er gehe davon aus, dass die künftige
libysche Regierung selbst für Sicherheit in dem Land sorgen könne und
dazu keine Hilfe von außen benötige. Ein jahrelanger Bürgerkrieg in dem
nordafrikanischen Land drohe wohl nicht. Dagegen sagte de Maizieres
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung", es könne sein, dass die UN, die EU oder die NATO
eine Stabilisierungshilfe mit militärischen Elementen in Libyen für
notwendig hielten. Dann könne Deutschland nicht abseits stehen.
Mexiko: Mehr als 50 Tote bei Überfall auf Spielcasino
Bei einem Überfall auf ein Spielcasino in der mexikanischen Stadt
Monterrey sind mindestens 53 Menschen getötet worden. Nach
Augenzeugenberichten war eine Gruppe Schwerbewaffneter in das Bingo-Kasino
"Royal" eingedrungen, hatte auf die Anwesenden geschossen und Feuer gelegt.
Die meisten der Opfer seien in den Flammen ums Leben gekommen. Zahlreiche
weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilten die Behörden mit.
Die Hintergründe der Bluttat sind noch unklar. Die nordmexikanische
Millionenstadt Monterrey ist in den vergangenen Jahren zu einem der
Brennpunkte des Kampfes von Polizei und Armee gegen die Drogenkartelle
geworden. Mexikos Präsident Felipe Calderon sprach von einem "barbarischen
Akt des Terrors". Es werde alles getan, um die Schuldigen zu bestrafen.
Militante Palästinensergruppen vereinbaren neue Feuerpause
Die wichtigsten militanten Palästinensergruppierungen im Gazastreifen
haben eine neue Waffenruhe vereinbart. Ein ranghohes Mitglied des
"Islamischen Dschihad" erklärte, unter Vermittlung Ägyptens habe man
beschlossen, von Freitag an keine neuen Angriffe auf Israel zu starten.
Eine am Sonntag durch die radikal-islamische Hamas verkündete Waffenruhe
hielt nur wenige Stunden. Noch am Donnerstag wurden nach israelischen
Armeeangaben mehr als 15 Raketen und Mörsergranaten vom Gazastreifen aus
auf Israel abgefeuert. Die jüngste Welle der Gewalt zwischen beiden Seiten
begann vor acht Tagen, als bei einer Serie von Anschlägen nahe des
israelischen Ortes Eilat acht Israelis getötet und viele verletzt worden
waren. Die israelische Luftwaffe greift seitdem verstärkt Ziele
mutmaßlicher palästinensischer Terroristen im Gazastreifen an. Radikale
Palästinenser feuerten von dort zahlreiche Raketen auf Israel ab.
Afrikas Staaten geben 350 Millionen US-Dollar für Hungernde in Ostafrika
Mit Hilfszusagen von 352 Millionen US-Dollar - umgerechnet 244 Millionen
Euro - ist ein Sondergipfel der Afrikanischen Union zur Hungerkatastrophe
in Ostafrika zu Ende gegangen. An der eintägigen Konferenz in Äthiopiens
Hauptstadt Addis Abeba nahmen nur vier Staats- und Regierungschefs teil,
deutlich weniger als erwartet. Die mit Abstand größte Summe, 300
Millionen US-Dollar, sagte die Afrikanische Entwicklungsbank zu. Ägypten,
Südafrika und Algerien versprachen zweistellige Millionensummen. Der
Afrika-Direktor der Hilfsorganisation Oxfam, Irungu Houghton, sprach von
einem kläglichen Engagement afrikanischer Regierungen. Die Vereinten
Nationen benötigen nach eigenen Angaben mindestens noch 1,1 Milliarden
Dollar zur Linderung der Folgen der verheerendsten Dürre seit Jahrzehnten
am Horn von Afrika. Insgesamt hungern mehr als zwölf Millionen Menschen in
Somalia, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Kenia und Uganda.
Konfliktregion Abchasien beginnt Präsidentenwahl
In der umstrittenen Schwarzmeerregion Abchasien hat eine Präsidentenwahl
begonnen. Knapp 145.000 Bewohner sind aufgerufen, einen Nachfolger für den
im Mai gestorbenen Politiker Sergej Bagapsch zu bestimmen. Gute Chancen
werden Übergangspräsident Alexander Ankwab eingeräumt. Abchasien begeht
zugleich den dritten Jahrestag der Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch
Russland. Georgien hatte nach dem Kaukasuskrieg gegen Moskau im August 2008
die Kontrolle über das abtrünnige Gebiet endgültig verloren. Neben
Georgien erkennen aber auch die EU und die USA Abchasien nicht als
unabhängigen Staat an.
Serbien will weiter Einfluss auf Nordkosovo nehmen
Die Regierung in Belgrad hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel nach einem Abbau der serbischen Parallelstrukturen im Norden des
Kosovo nochmals strikt abgelehnt. Er nehme auch in Kauf, dass dadurch
möglicherweise die weitere Annäherung an die Europäische Union
gefährdet werde, sagte Präsident Boris Tadic. Merkel hatte bei ihrem
ersten Besuch Serbiens am Dienstag Bedingungen für den zum Jahresende
geplanten Status des Landes als EU-Beitrittskandidat gestellt. Neben
weiteren Reformen müsse Serbien im Nordkosovo Einrichtungen wie
Kommunalverwaltung, Zoll, Polizei und Schulen auflösen. Die Bevölkerung
des Kosovo ist zu 90 Prozent albanischstämmig, im Norden stellen die
Serben jedoch die Mehrheit. Die Kosovo-Regierung in Pristina hat hier
keinen Einfluss. Die Institutionen werden von Belgrad bezahlt. Serbien
betrachtet das Kosovo nach wie vor als abtrünnige Provinz.
Hurrikan-Vorbereitungen an amerikanischer Ostküste
Die amerikanische Ostküste wappnet sich gegen den herannahenden Hurrikan
"Irene". Fünf Bundesstaaten, North Carolina, Virginia, Maryland, New
Jersey und New York verhängten den Notstand, um schnell eingreifen zu
können. Die Behörden North Carolinas forderten tausende Touristen zum
Verlassen der Düneninseln vor der Küste auf. New Yorks Bürgermeister
Michael Bloomberg appellierte an die Bewohner der niedrig gelegenen
Stadtgebiete, sich vorsorglich um eine andere Unterkunft zu bemühen. Es
wird erwartet, dass der Hurrikan Samstagfrüh in North Carolina auf Land
trifft. - Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 Kilometer pro Stunde war
"Irene" über die Bahamas hinweggefegt und hatte schwere Schäden
verursacht.
Europa-League: Schalke und Hannover weiter
ZUM FUSSBALL: Hannover 96 ist dem FC Schalke 04 in die Gruppenphase der
Europa League gefolgt. Die Niedersachsen qualifizierten sich durch ein 1:1
im Play-off-Rückspiel beim FC Sevilla. Das Hinspiel hatte Hannover 2:1
gewonnen. Zuvor hatte sich auch DFB-Pokalsieger Schalke 04 durch ein 6:1
gegen den finnischen Rekordmeister HJK Helsinki für die Gruppenphase
qualifiziert. - In der Champions League haben die drei
Fußball-Bundesligisten schwere Gruppen erwischt: Der deutsche Meister
Borussia Dortmund trifft bei seinem Comeback in der Königsklasse auf
Arsenal, Marseille und Piräus. Das ergab die Auslosung in Monte Carlo.
Bayern München tritt gegen Villarreal, Manchester City und Neapel an. Der
deutsche Vizemeister Bayer Leverkusen bekam Chelsea, Valencia und Genk
zugelost.
Das Wetter: Von Westen aufkommende Schauer und Gewitter
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vor allem in der Osthälfte zunächst noch
sonnig, im Tagesverlauf von Westen aufkommende Schauer und teils
unwetterartige Gewitter. Höchstwerte 24 bis 34 Grad. Die weiteren
Aussichten: Am Samstag insgesamt wechselhaft und neben Auflockerungen mit
Sonnenschein gebietsweise Regen und Gewitter. Tagestemperaturen 14 bis 24
Grad.
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