NACHRICHTEN | 31.08.2011 | 07:15 UTC
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POLITIK & GESELLSCHAFT
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Libyen
Rebellen stellen Gaddafi-Anhängern Ultimatum
Für Gaddafis letzte Kämpfer tickt die Uhr. Die Rebellen geben ihnen bis
Samstag Zeit, sich zu ergeben. Die Flucht eines Teils der Gaddafi-Familie
nach Algerien verschärft derweil die Spannungen zwischen beiden Ländern.
Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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NACHRICHTEN
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Kabinett legt Gesetzentwurf zur Euro-Rettung vor
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den
parlamentarischen Weg bringen, mit dem die vom EU-Gipfel im Juli
beschlossene Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF umgesetzt werden soll.
Der Fonds soll unter anderem mehr Geld zur Unterstützung in Not geratener
Euro-Staaten erhalten. Der deutsche Anteil an den Garantien dafür steigt
von 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel
will die Fraktionschefs der Bundestagsparteien nach der Kabinettssitzung
informieren. Umstritten ist unter anderem, in welcher Form der Bundestag an
Finanzentscheidungen des Fonds beteiligt werden soll.
UN-Generalsekretär fordert schnelle Hilfe für Libyen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft zu
schneller Hilfe für Libyen aufgefordert. Die humanitäre Situation
erfordere dringendes Eingreifen, sagte er in New York. Eine von Frankreich
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeschlagene Entsendung von
internationalen Beobachtern oder Soldaten nach Libyen lehnte der
Übergangsrat der libyschen Rebellen ab. Die französische Regierung hatte
ins Spiel gebracht, dass sich an einer solchen Mission auch Deutschland
beteiligen könnte. Nach monatelangem Kampf der Rebellen gegen das Regime
des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi steht Libyen fast
vollständig unter Kontrolle der Aufständischen. Immer noch gekämpft wird
in den verbliebenen Hochburgen des Diktators, der Küstenstadt Sirte und
Bani Walid südöstlich von Tripolis. Auch die NATO hat ihre Luftangriffe
auf Sirte verstärkt. Die Stadt gilt als möglicher Zufluchtsort Gaddafis.
Die Rebellen stellten seinen verbliebenen Anhängern ein Ultimatum, sich
bis Samstag zu ergeben. Nach Angaben der Aufständischen wurden seit Beginn
des Aufstandes gegen das Regime vor sechs Monaten mindestens 50.000
Menschen getötet.
Syrische Panzer und Soldaten rücken wieder in Hama ein
In Syrien ist das Militär wieder mit Panzern in die Stadt Hama
eingerückt. Nach Angaben von Augenzeugen durchsuchten Soldaten Häuser
nach Oppositionellen. Syrischen Angaben zufolge hatte sich die Armee erst
vor wenigen Tagen nach zehntägiger Belagerung aus der Oppositionshochburg
Hama zurückgezogen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International sind in Syrien bei der Unterdrückung der
Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad mindestens
88 Menschen in der Haft gestorben. In vielen Fällen gebe es deutliche
Hinweise, dass die Gefangenen gefoltert, geschlagen und verstümmelt
wurden, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Alle 88
Opfer, die Amnesty bekannt seien, hätten sich vor ihrer Festnahme an
regierungskritischen Kundgebungen beteiligt. Unterdessen verschärften die
USA ihre Sanktionen gegen die Führung in Damaskus. US-Bürgern und -Firmen
wurde verboten, Geschäfte mit dem syrischen Außenminister, dem syrischen
Botschafter im Libanon und einer Präsidentenberaterin zu machen.
Prozess gegen islamistischen Flughafenattentäter beginnt
Knapp ein halbes Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am
Frankfurter Flughafen beginnt an diesem Mittwoch vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Ein
21-Jähriger muss sich wegen Mordes und Mordversuchs vor Gericht
verantworten. Er soll am 2. März zwei US-Soldaten erschossen und zwei
weitere schwer verletzt haben. Nur eine Ladehemmung seiner Waffe
verhinderte den Ermittlungen zufolge, dass mehr Menschen starben. Die Tat
gilt als erster tödlicher Anschlag mit islamistischem Hintergrund in
Deutschland.
Tote und Verletzte bei Anschlag im Südwesten Pakistans
Bei der Explosion einer Autobombe im Südwesten Pakistans sind mindestens
fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. Nach Polizeiangaben
explodierte der Sprengsatz auf einem Parkplatz der Stadt Quetta, als in der
Nähe Hunderte Menschen eine Moschee verließen. Augenzeugen berichteten,
auch ein Haus sei zerstört worden. - In Pakistan gibt es immer wieder
Anschläge auf die schiitische Minderheit. Der Südwesten und der
Nordwesten des Landes gelten als Rückzugsgebiet für die Taliban.
USA werfen Wikileaks Gefährdung von Menschenleben vor
Die US-Regierung hat der Enthüllungsplattform Wikileaks vorgeworfen, mit
der Veröffentlichung Tausender neuer Dokumente Menschenleben zu
gefährden. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, die USA
beobachteten die Enthüllungen durch Wikileaks sehr aufmerksam. Es werde
versucht, den dadurch entstehenden Schaden für die nationale Sicherheit
der USA möglichst gering zu halten. Nach Medienberichten enthalten die
neuen Veröffentlichungen von rund 134.000 vertraulichen und geheimen
Dokumenten in zahlreichen Fällen die Namen der Quellen. Wikileaks
erklärte unterdessen, Opfer eines Cyber-Angriffs geworden zu sein. - Die
Enthüllungsplattform hatte schon im vergangenen Jahr mit der Verbreitung
von 250.000 geheimen Depeschen der US-Diplomatie begonnen. Die jetzt ins
Netz gestellten Dokumente sind der zweite Teil dieser Veröffentlichung.
Obama plant Förderung der US-Wirtschaft
US-Präsident Barack Obama will mit gezielten Fördermaßnahmen die
schwächelnde Wirtschaft im Land fördern. Dadurch könnten in den USA eine
Million neue Stellen geschaffen werden, erklärte Obama in einer
Radioansprache. Erreicht werden könne dies, wenn die Wirtschaft um ein
oder anderthalb Prozent stärker wachse. Nach Angaben des US-Präsidialamts
werden die Details derzeit noch ausgearbeitet. - Das schwache US-Wachstum
hatte zuletzt wieder Sorgen geschürt, dass die USA zurück in die
Rezession rutschen könnten. Der US-Arbeitsmarkt bleibt schwach und gilt
als eines der Haupthindernisse für ein stärkeres Wachstum der
weltgrößten Volkswirtschaft.
Rosneft und Exxon besiegeln Partnerschaft
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft und die weltgrößte
Energiefirma, ExxonMobil aus den USA haben eine Partnerschaft zur
Erschließung neuer Ölfelder vor allem in der Arktis vereinbart. Der
russische Regierungschef Wladimir Putin sagte bei der
Vertragsunterzeichnung, das Abkommen öffne neue Horizonte. Nach Angaben
von Exxon sollen 3,2 Milliarden Dollar investiert werden, um riesige Öl-
und Gasfelder in der Arktis und im Schwarzen Meer zu erschließen. Im
Gegenzug erhält Rosneft Zugang zu Exxon-Feldern in Texas und im Golf von
Mexiko.
Spanische Schuldenbremse nimmt erste parlamentarische Hürde
Das Abgeordnetenhaus in Madrid hat ein beschleunigtes Verfahren zur
Aufnahme einer Schuldenobergrenze in die spanische Verfassung eingeleitet,
um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Die
Volksvertreter sprachen sich bei einer Sondersitzung mit großer Mehrheit
für ein solches Vorgehen aus. Ein entsprechender Verfassungszusatz würde
die spanische Regierung verpflichten, das Staatsdefizit auf deutlich
niedrigerem Niveau zu halten als bislang. Die Schuldenbremse soll von 2020
an gelten. Dem Beschluss muss noch der Senat, das Oberhaus des Parlaments,
zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem ermutigenden
Zeichen dafür, dass immer mehr europäische Staaten ihre Finanzprobleme an
der Wurzel packten. - Ziel der Regierung in Madrid ist es, das
Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts
reduzieren. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 9,2 Prozent.
UN: Täglich sterben 9000 Neugeborene
Jeden Tag sterben auf der Erde nach Schätzungen der Vereinten Nationen
rund 9000 Babys im Alter von bis zu vier Wochen. Die Säuglinge erlägen
vermeidbaren und behandelbaren Krankheiten, teilte die
Weltgesundheitsorganisation -WHO- in Genf mit. 99 Prozent dieser
Todesfälle ereigneten sich in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Besonders gefährdet seien Neugeborene in afrikanischen Ländern wie der
Demokratischen Republik Kongo und Nigeria sowie in Indien, Pakistan und
China. - Insgesamt gehe die Säuglingssterblichkeit aber langsam zurück,
so die WHO weiter. 1990 seien schätzungsweise noch 4,6 Millionen Babys in
den ersten vier Lebenswochen gestorben. 2009 seien es 3,3 Millionen
gewesen.
Leichtathletik-WM: Gold für Diskuswerfer Harting
ZUM SPORT: Diskuswerfer Robert Harting hat bei der
Leichtathletik-Weltmeisterschaft im südkoreanischen Daegu seinen Titel
verteidigt und damit zugleich die erste Goldmedaille für das deutsche Team
gewonnen. Eine Silbermedaille holte Stabhochspringerin Martina Strutz.
Siebenkämpferin Jennifer Oeser gewann Bronze. - Fußball-Nationalspieler
Per Mertesacker wechselt von Werder Bremen zu Arsenal London. Dies
bestätigte Werder-Chef Klaus Allofs. Angaben zur Ablösesumme wurden nicht
gemacht. Nach Medienberichten hat der Deutsche Meister Borussia Dortmund
ein 40-Millionen-Euro-Angebot von Arsenal für Jungstar Mario Götze
abgelehnt.
Das Wetter: Im Süden schön, im Norden Wolken
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden Wolken und gebietsweise kurze Schauer;
nach Süden hin sonnig und trocken. Tagestemperaturen 16 bis 23 Grad
Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben Wolkenfeldern auch
einige Aufheiterungen. Vor allem Richtung Küste und im Südosten
freundlich. Später von Südwesten Gewitter.
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Deutsche Wissenschaftler wollen einen Schritt weiter gehen: nicht nur
Methanhydrat fördern, sondern auch CO2 einlagern. Zur future now Webdoc.
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HINWEIS VON DW-RADIO
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Bildungsprogramme der Deutschen Welle für Sub-Sahara Afrika.
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