Nachrichten | 05.09.2011, 07:15 UTC

DEUTSCHE WELLE
NACHRICHTEN | 05.09.2011 | 07:15 UTC
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POLITIK & GESELLSCHAFT
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Wahlen
SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern weiter

Nach ihrem Wahlsieg wird die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren.
Ministerpräsident Sellering kann sich den Koalitionspartner aussuchen:
Entweder bleibt die CDU Bündnispartner oder die Linke wird neuer Partner.

Der Artikel bei DW-WORLD.DE:
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NACHRICHTEN
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SPD siegt bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind die Sozialdemokraten
von Ministerpräsident Erwin Sellering als klarer Sieger hervorgegangen und
können zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern wählen. Rechnerisch
möglich sind sowohl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU als auch ein
Bündnis mit der Linkspartei. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die
SPD auf 35,7 Prozent der Stimmen, ein Plus von 5,5 Punkten. Die CDU
verliert 5,7 Punkte und erhält  23,1 Prozent. Die Linke verbessert sich
leicht auf 18,4 Prozent. Die Grünen legen deutlich zu und schaffen mit 8,4
Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag in Schwerin. Die FDP verliert
6,9 Punkte und scheitert mit nur noch 2,7 Prozent der Stimmen klar an der
Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD schafft mit sechs Prozent den
Wiedereinzug in den Landtag. - Nur 51,4 Prozent der rund 1,4 Millionen
Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung - ein  Negativrekord
für Mecklenburg-Vorpommern.

Koalitionspolitiker fordern Reformen in Griechenland

In der Regierungskoalition in Berlin wächst die Sorge, dass das
hochverschuldete Griechenland seine Reformzusagen nicht einhält und damit
die Bemühungen um eine Rettung des Euro gefährden könnte. Außenminister
Guido Westerwelle appellierte an die Regierung in Athen, bei ihren
Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Er erwarte
von Griechenland, dass es seine Hausaufgaben erledige, sagte Westerwelle
dem "General-Anzeiger" in Bonn. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
forderte Anreize für Schuldenstaaten wie Griechenland, damit diese einen
unpopulären aber notwendigen Sparkurs durchhielten. - Die Gespräche der
griechischen Regierung mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem
Internationalen Währungsfonds über die Sparpolitik sind jüngst ins
Stocken geraten.

Barroso sieht Wirtschaftsentwicklung optimistisch

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rechnet trotz der jüngsten
Eintrübung der Konjunktur weiter mit einem moderaten Wirtschaftswachstum
in Europa. Bei einem Besuch in Australien betonte Barroso, er erwarte keine
Rezession. Die Europäische Union und der Euro seien stark und
widerstandsfähig. Der Kommissionschef kam in Canberra mit der
australischen Regierungschefin Julia Gillard und mehreren Ministern
zusammen.

Syriens Truppen gehen weiter gegen Aufständische vor

Ungeachtet des Öl-Embargos der Europäischen Union und neuer
Sanktionsdrohungen geht das syrische Regime weiter hart gegen
Regierungsgegner vor. Aktivisten berichteten von Militäraktionen und
Massenfestnahmen nahe der türkischen Grenze und im Osten des Landes. Dabei
soll es erneut viele Tote gegeben haben. Die Gespräche der Europäer über
weitere Strafmaßnahmen gegen die syrische Regierung würden fortgesetzt,
sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Frankreichs Außenminister
Alain Juppé drohte damit, dass der Druck auf das Regime in Damaskus
erhöht werden müsse, sollte Staatschef Baschar al-Assad keine
Bereitschaft zu einem Kurswechsel erkennen lassen. Der Chef des
Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Jakob Kellenberger, berät in
Damaskus mit f��hrenden Mitgliedern der Regierung darüber, seiner
Hilfsorganisation die Versorgung insbesondere inhaftierter Regimegegner zu
gestatten.

Berlin zahlt weiter Entwicklungshilfe für Syrien

Syrien erhält trotz EU-weiter Sanktionen noch Entwicklungshilfe aus
Deutschland. Die Zusammenarbeit sei zwar seit Mai weitgehend ausgesetzt,
sechs Projekte im Umfang von rund fünf Millionen Euro liefen aber weiter,
berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine Sprecherin des
Entwicklungshilfeministeriums bestätigte den Bericht und erklärte, bei
den noch laufenden Projekten handele es sich um Ausnahmen, die
palästinensischen und irakischen Flüchtlingen oder direkt der syrischen
Bevölkerung zugutekämen. Mit der syrischen Regierung gebe es hingegen
keine Zusammenarbeit mehr.

Rebellen bereiten Angriff auf Gaddafi-Hochburg Bani Walid vor

In Libyen bereiten die Aufständischen den Sturm auf die Gaddafi-Hochburg
Bani Walid vor, nachdem Verhandlungen des Übergangsrates über eine
friedliche Übergabe der Stadt gescheitert sind. Nach Angaben der Rebellen
ist die Wüstenstadt umstellt, tausende Kämpfer warteten nur noch auf den
Angriffsbefehl, der kurzfristig erfolgen könne. Gaddafi-Getreue hätten
die nicht annehmbare Forderung gestellt, dass die Rebellen unbewaffnet zur
Machtübernahme in die Stadt Bani Walid kommen sollten. Wegen eines
möglichen Hinterhalts sei das abgelehnt worden, teilten Vertreter der
neuen libyschen Führung mit. Die Aufständischen rückten zudem weiter auf
Muammar al-Gaddafis Geburtsstadt Sirte an der Mittelmeerküste vor. Dort
werde allerdings noch verhandelt, sagte ein Rebellensprecher. Beide Orte
gelten als mögliche Verstecke des gestürzten Machthabers, einiger seiner
Söhne und wichtiger Getreuer.

Wieder Massenproteste im Jemen

Im Jemen ist es am Rande von Massenprotesten gegen Präsident Ali Abdullah
Saleh zu Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von Regierungsgegnern sei
von Anhängern des Präsidenten daran gehindert worden, in das
Regierungsviertel vorzudringen, berichtete der arabische Sender Al Arabija.
Dabei seien nach Angaben aus Oppositionskreisen vier Demonstranten verletzt
worden, zwei von ihnen durch Schüsse. Auch in Taiziz, der zweitgrößten
Stadt des Landes, demonstrierten zehntausende Menschen gegen das Regime.
Die Opposition hatte ihre Mitglieder zu neuen Großprotesten aufgerufen,
nachdem bekannt wurde, dass Saleh in den kommenden Wochen in den Jemen
zurückkehren wolle. Der seit 1978 regierende Staatschef war Anfang Juni
bei einem Anschlag schwer verletzt worden und hält sich seitdem zur
medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien auf.

Sudans Führung verbietet Oppositionspartei

Die Regierung des Sudan hat die größte Oppositionspartei des Landes
verboten und mehrere Mitglieder festnehmen lassen. Die mit dem Südsudan
sympathisierende SPLM sei in allen Bundesstaaten verboten, Eigentum und
Dokumente seien beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Partei in
Khartum. Der sudanesischen Vize-Informationsminister Sanaa Hamad
bestätigte das Parteiverbot. Seit der Unabhängigkeit des Südsudan sei
die SPLM im Norden keine rechtmäßig registrierte Partei mehr. Im
Süd-Sudan ist sie dagegen Regierungspartei. - Die SPLM ist der politische
Arm der ehemaligen südsudanesischen Befreiungsarmee SPLA, die von 1983 bis
2005 gegen die Regierungstruppen kämpfte.

Innenminister Friedrich warnt vor islamistischen Terroristen

Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington
hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor islamistischen
Terroristen in Deutschland gewarnt.  Der "Bild"-Zeitung sagte Friedrich,
es gebe fast 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen
bezeichnen könne. Davon wiederum müssten etwa 130 als besonders
gefährlich eingestuft werden. Sie stünden daher unter permanenter
Beobachtung durch die Behörden. Der Bundesinnenminister schränkte aber
ein, die größte Gefahr gehe eher von Einzeltätern aus und diese seien
schwer zu entdecken. Die Muslime in Deutschland forderte er zur
Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden auf.

Sturm "Lee" auf tropisches Tiefdruckgebiet herabgestuft

Im Süden der USA sind mit dem Tropensturm "Lee" heftige Regenfälle über
den Bundesstaat Louisiana hinweggezogen. Inzwischen verlor der Sturm
deutlich an Stärke und wurde auf ein tropisches Tiefdruckgebiet
herabgestuft. Die Dämme der in weiten Teilen unter dem Meeresspiegel
liegenden Millionenstadt New Orleans hielten den Wassermassen stand.
Berichte über größere Schäden liegen aus Louisiana nicht vor. In Folge
der Regenmassen werden im benachbarten Bundesstaat Mississippi sowie in
Kentucky und Tennessee Überflutungen erwartet. - In Japan kamen am
Wochenende bei dem Taifun "Talas" nach neuen Angaben mindestens 26 Menschen
ums Leben. In der Region nördlich von Osaka werden noch immer zahlreiche
Menschen vermisst. Hochwasser, Erdrutsche und eingestürzte Brücken
behindern der Arbeit der Rettungskräfte weiterhin.

Basketballer verlieren bei EM gegen Serbien

ZUM SPORT: Bei der Europameisterschaft der Basketballer in Litauen hat die
deutsche Mannschaft die zweite Niederlage hinnehmen müssen. Gegen Serbien
unterlag das Team von Bundestrainer Dirk Bauermann mit 64:75, erreichte
aber dennoch die Zwischenrunde. - Beim Tennisturnier US Open in New York
hat Angelique Kerber als erste Deutsche seit elf Jahren das Viertelfinale
erreicht. Die Kielerin besiegte Monica Niculescu aus Rumänien in zwei
Sätzen. Sabine Lisicki aus Berlin scheiterte im Achtelfinale.

Das Wetter: Im Osten Regen, im Westen freundlicher

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Osten dichte Wolken, teils schauerartiger
Regen. Nach Westen hin Wechsel aus Sonne und Wolken, meist trocken.
Tageswerte um 17 Grad am Alpenrand und bis 23 Grad im Rhein-Main-Gebiet und
an der Neiße.DIE WEITEREN AUSSICHTEN: Am Dienstag meist heiter, nur zur
Nordsee hin Schauer. Tagestemperaturen 17 bis 24 Grad.

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